BVV Steglitz-Zehlendorf: Heilmann: "Wir wollen aus dem Wahlergebnis lernen"

In Steglitz-Zehlendorf werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen wieder eine Zählgemeinschaft bilden. Dies teilten beide Parteien in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Freitagvormittag mit. "Unser klarer Vorschlag lautet Fortsetzung der Zählgemeinschaft", sagten dazu die Vorsitzenden beider Parteien einvernehmlich.

Thomas Heilmann, Vorsitzender der CDU in Steglitz-Zehlendorf erklärte, es sei gut für den Bezirk, dass die gemeinsame Arbeit fortgesetzt werden könne. Allerdings wolle man eine bessere Zusammenarbeit im Bezirksamt: "Die erheblichen Streitereien der letzten Jahre haben zur schweren Niederlage der CDU beigetragen und den Grünen und der SPD genauso geschadet. So haben wir das Wahlergebnis verstanden und wollen gemeinsam daraus lernen." 

Absoluter Schwerpunkt der gemeinsamen Politik werden Investitionen im Bereich Schule sein, so Heilmann. Und unter anderem sei eine faire Verkehrspolitik für alle Verkehrsmittel, die Sicherung des Breiten- und Spitzensports und die Stärkung der Musikschule wichtig. 

85 Vorhaben für Steglitz-Zehlendorf

Ronald Wenke, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf, sagte: "Wir haben uns auf 85 Vorhaben für Steglitz-Zehlendorf geeinigt. Uns Grünen war wichtig, dass wir bei der Verkehrswende ein gutes Stück hin zu Rad und ÖPNV weiterkommen und in der Stadtentwicklung die soziale Mischung erhalten." Man wolle die Lebensqualität im Bezirk weiter erhöhen und zugleich die Mieten bezahlbar halten.

© Laurence Chaperon

Kay Erhardt, Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte dazu dem Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf: "Das Ergebnis hat mich nicht überrascht, das hatte sich in den letzten Tagen abgezeichnet. Ich sehe das als spannende Herausforderung für uns." Denn diese Zählgemeinschaft stehe dafür, dass es "an vielen Stellen keine Lösung für die Belange der Bürger gegeben hat. Und zum Beispiel das hohe Haushaltsdefizit wird man nicht wegdiskutieren können." Er sehe für die nächsten fünf Jahre daher "schwarz mit einem grünen Touch", sagte Erhardt.

Cerstin Richter-Kotowski (CDU) soll neue Bürgermeisterin werden

Die schwarz-grünen Verhandlungsdelegationen verständigten sich auch auf Cerstin Richter-Kotowski (CDU) als neue Bürgermeisterin. Sie soll auch das Ressort Stadtplanung verantwortlich sein (bisher Frank Mückisch, CDU). Für die Grünen soll Maren Schellenberg die Ressorts Bauen und Umwelt übernehmen. Frank Mückisch (CDU) soll Stadtrat bleiben. Die weiteren Ressortzuschnitte sollen noch mit der SPD besprochen werden.

Der SPD-Kreisvorsitzende, Ruppert Stüwe, sagte dem Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf, dass mit der Neuauflage der schwarz-grünen Zählgemeinschaft "die Chance auf einen Neuanfang im Bezirk vertan" worden seien. Man müsse sehen, inwieweit es ein "weiter wie bisher" gebe, vor allem in Sachen Schulsanierung und Bürgerbeteiligung. Er hoffe, dass "alle Stadträte künftig die gleiche Verantwortung haben."

CDU und Grüne hatten bei den Wahlen am 18. September eine Stimme Mehrheit für die neue BVV erhalten.

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