BVV Steglitz-Zehlendorf: Streit um Seniorenwohnungen: Jung oder Alt - wer hat die knappen Mittel nötiger?

„Ich finde es widerlich, dass hier Schüler gegen Senioren ausgespielt werden!“ Als Georg Boroviczény von den Piraten das am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksverordneten von Steglitz-Zehlendorf sagte, war ihm anzumerken, wie sehr er sich ärgerte. Ständig rückte er das Mikrofon in eine andere Position. Keine schien ihm zu gefallen. Offensichtlich wollte er, dass seine Worte jeder deutlich hörte. Politisch handeln, bedeute in diesem Fall, dass man gemeinsam eine Lösung finde, sowohl die Wohnungen für die Senioren zu erhalten als auch die maroden Schulen zu sanieren. „Das wäre ein Zeichen dafür, dass uns die Senioren im Bezirk am Herzen liegen“, sagte er, packte seinen Tablet-PC unter dem Arm und verließ - trotzig - das Rednerpult.

Bürgermeister verspricht: Wir werden informieren

Das Thema „Abgabe von bezirklichen Wohnhäusern, unter anderem der Seniorenwohnungen in der Mudrastraße“ zog sich wie ein roter Faden durch die Sitzung. Dazu standen eine Einwohneranfrage, eine Große Anfrage, ein Antrag und zwei Vorlagen zur Beschlussfassung auf der Tagessordnung. Gleich zu Beginn meldete sich die Bürgerin Helga Leonard zu Wort. Ihre Kernfrage: Wann werden die Bewohner in der Mudrastraße endlich über die Immobilienabgabe informiert? „Sobald feststeht, dass die Gebäude abgegeben werden, soll es zeitnah eine Informationsveranstaltung geben“, versprach der Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU), stellvertretend für den zuständigen Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU), der sich im Urlaub befindet.

Einen entscheidenden Schritt für die Abgabe der Häuser hatte indessen das Bezirksamt bereits in seiner Sitzung am 14. April gemacht. Da wurde beschlossen, die Wohnhäuser für Senioren in der Mudrastraße 1, 5, 9 und 11 sowie die Häuser in der Dreilindenstraße 81, 83 und 85 an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) abzugeben, mit dem Ziel, die Immobilen per Direktvergabe an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu veräußern. In einem weiteren Beschluss geht es um die Abgabe von Wohnhäusern und Grundstücken in der Tautenburger Straße. Die beiden entsprechenden Vorlagen wurden am Mittwoch in der BVV vorgestellt, in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen und werden dort in den nächsten Wochen diskutiert.

Dem Grünen platzte der Kragen

Dass Georg Boroviczény derart außer sich war, bezog sich vor allem auf den Punkt in der Begründung der Vorlage, bei dem es wörtlich heißt: "Das Vorhalten von kommunalem Wohnungsbestand stellt eine freiwillige Aufgabe des Bezirks dar, die vorhandenen Investitionsmittel sind jedoch vorrangig für Pflichtaufgaben (insbesondere im Schulbereich) auszugeben." Dieser Sachverhalt bezieht sich wiederum speziell auf die geschätzten acht bis zehn Millionen Euro, die laut Aussagen des Bezirksamtes notwendig wären, um die maroden Immobilien in der Mudrastraße zu sanieren. Dem Bezirk fehlen dafür allerdings die finanziellen Mittel (wir berichteten).

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Isabel Miels, sozialpolitische Sprecherin der SPD, vermisst in der Vorlage jedoch die Zusage, dass dort auch in Zukunft Senioren wohnen werden. Ihre Fraktion hatte mit einer Großen Anfrage zum „Ende für Seniorenwohnen in der Mudrastraße“ das Thema am Mittwoch in der BVV erneut zur Diskussion gestellt. „Ich frage mich, wo die Überschüsse aus den Mieteinnahmen geblieben sind“, legte Miels noch einmal den Finger in die Wunde und machte deutlich, dass die politische Mehrheit in diesem Bezirk mit der Abgabe der Häuser günstigen Wohnraum für Senioren vernichte.

Darauf platzte Steffen Selicko, Sprecher für Soziales der Grünen-Fraktion, offenbar der Kragen. Strammen Schrittes lief er zum Rednerpult und sagte nur zwei Sätze: „Ich finde es unverantwortlich, dass Sie die Abgabe der Häuser damit gleichsetzen, dass die Senioren ihre Wohnungen verlieren.“ Der Hausbesitzer seiner Wohnung habe sich kürzlich auch geändert, und er wohne immer noch in derselben Wohnung.

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Im weiteren Verlauf verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Hippe, mit einem Rechenbeispiel den Sinn der Immobilienabgabe. Nach seinen Aussagen machen die Häuser derzeit einen Gewinn von etwa 16.000 Euro im Jahr bei einem Lehrstand von etwa 58 Prozent. „Welcher wirtschaftlich denkende Mensch würde sich ein Haus mit einem solchen Leerstand leisten, das jährlich 16.000 Euro Überschuss, aber dagegen einen Renovierungsbedarf von acht bis zehn Millionen Euro hat“, fragte er in die Runde. Es folgte Beifall aus den Reihen der CDU und Grünen.

„Es muss aber doch nicht sofort alles saniert werden“, gab Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzender, zu Bedenken. Wenn man einen Gewinn mache, egal wie viel, sei es auch möglich, mit geringen Mitteln Schritt für Schritt zu sanieren. Weil sich das Thema immer weiter verfestigte, meldete sich schließlich noch einmal der Bezirksbürgermeister zu Wort. „Damit das klar ist“, sagte Norbert Kopp, „unser Ziel ist, über die BIM, die Häuser an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu veräußern.“ Die Immobilien blieben demnach im Eigentum des Landes Berlin. Es würden bereits Vorgespräche mit der Degewo geführt.

Die Autorin Anett Kirchner ist freie Journalistin, wohnt in Steglitz-Zehlendorf, und schreibt als lokale Reporterin regelmäßig für den Tagesspiegel Zehlendorf, dem Online-Portal der Zeitung aus dem Südwesten. Folgen Sie Anett Kirchner auch auf Twitter.