Gastbeitrag vom Kreisvorsitzenden der SPD Steglitz-Zehlendorf: Genug ist nicht Genug

Genau wie die große Koalition auf Landesebene, ist Schwarz-Grün im Bezirk abgewählt worden. Doch während die Zeichen im Land auf Neuanfang stehen, ist in unserem Bezirk Kontinuität zu befürchten.

Dabei gäbe es auch hier gute Gründe dafür, ein neues Kapitel aufzuschlagen: Ein neuer Umgang mit den Schulen, ein Schwerpunkt auf Verkehr und Stadtentwicklung und der Mentalitätswechsel zum bürgerfreundlichen Bezirk würden Steglitz-Zehlendorf gut anstehen.

In den nächsten fünf Jahren muss eine Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht werden, die sich an den Bedürfnissen der Eltern und am Zuzug von jungen Familien orientiert. Der Sanierungsstau muss konsequent abgearbeitet und das Chaos an der Musikschule endlich beendet werden.

Eine ordentliche Verkehrsanbindung muss insbesondere in Lichterfelde-Süd sichergestellt sein. Das ist eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Neubauprojekte. Die Stammbahn braucht starke Befürworter aus dem Bezirk und der Radverkehr kann auch auf lokaler Ebene deutlich stärker unterstützt werden als bisher. Beim Thema bezahlbares Wohnen, ist es gerade der Bezirk, der den Milieuschutz vorantreiben kann.

© Jana Kellerman

Besonders wichtig aber ist mir, dass der Bezirk in den nächsten fünf Jahren sein Verhältnis zu denjenigen ändert, für die er da ist – den Menschen, die in Steglitz-Zehlendorf leben. Das heißt: Funktionierende Bürgerämter und Verwaltungen. Eine neue Art der Bürgerbeteiligung, die aus dem Beispiel Schlachtensee lernt und alle frühzeitig in grundlegende Veränderungen einbindet, und ein menschlicher Umgang mit denen, die zu uns geflüchtet sind. Das bedeutet auch, eine schnelle Suche nach geeigneten Standorten für Unterkünfte anstelle des üblichen Schwarze-Peter-Spiels.

Bei all diesen Projekten im Bereich von Schule, Stadtentwicklung und Verwaltungsmodernisierung hat der Bezirk in den nächsten fünf Jahren die Chance mit der unseligen Tradition zu brechen, sich immer grundsätzlich und von vornherein gegen den Senat zu positionieren. Ein Neuanfang auf Landesebene könnte auch im Bezirk seine Fortsetzung finden. Manches ließe sich gemeinsam vielleicht weniger laut, dafür aber erfolgreicher umsetzen, wenn Bezirksamt und Senat an einer Idee gemeinsam arbeiteten.

Diese Chance sollte nicht leichtfertig vergeben werden. Die abgewählte Zählgemeinschaft hat in der neuen BVV nur noch eine Stimme Mehrheit. Wer zählen kann, weiß, dass das für ein „Weiter so“ reicht. Doch genug ist aus meiner Sicht noch lange nicht genug. Unsere BVV ist vielfältiger geworden. FDP und Linke werden die Diskussion sicher bereichern. SPD und Grüne sollten daher gemeinsam nach Wegen suchen, nicht verzagt im alten Trott weiterlaufen, sondern die Chancen, die sich bieten, auch beherzt ergreifen.

Der Autor ist Kreisvorsitzender der SPD in Steglitz-Zehlendorf.

Die Redaktion Steglitz-Zehlendorf hat keinen Einfluss auf den Inhalt des Textes genommen. Vertreter der anderen politischen Parteien können sich gerne mit einer eigenen Stellungnahme oder einem eigenen Text an der Diskussion auf dem Debattenportal Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf beteiligen. Wenden Sie sich dazu an steglitz-zehlendorf@tagesspiegel.de und folgen Sie der Redaktion Steglitz-Zehlendorf gerne auch auf Twitter und Facebook.