Gastbeitrag vom Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Grüne in Steglitz-Zehlendorf: Schwarz-Grün muss liefern

Die Stimmung bei der November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung war eisig. Eine Mehrheit der Verordneten verweigerte der Kandidatin der Sozialdemokraten die Stimme bei der Wahl zur Stadträtin. Die Kommentare im Anschluss waren deutlich: hier zeige sich eine „rechts-nationale“ Mehrheit aus CDU, FDP und AFD. Es folgten Forderungen an die Grünen, die gerade erst beschlossene schwarz-grüne Zählgemeinschaft zu verlassen.

Das jedoch wäre fahrlässig und fatal für Steglitz-Zehlendorf. Denn es gibt keine vernünftige Alternative zu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit. Das Debakel der Sozialdemokrat*innen zeigt überdeutlich, dass die SPD über keinerlei verlässliche Gesprächskontakte zur CDU und zur FDP verfügt. Rot-rot-grün hat im Bezirk anders als auf Landesebene keine Mehrheit. Die aufblitzende Mehrheit von CDU, FDP und AFD ist aber gar keine: sie kann nur Verhinderungsmehrheiten produzieren, sich aber niemals auf konstruktive Politik verständigen. Jede Form von aktiver Zusammenarbeit zwischen CDU und AFD verbietet sich - von den Liberalen ganz zu schweigen.

© Anett Kirchner

Bleibt angesichts der von den Wähler*innen ermöglichten Konstellationen nur schwarz-grün. Das ist aber mehr als eine Zweckgemeinschaft. Es ist auch eine bürgerliche Koalition der Mitte, die das Beste aus beiden Parteien hervorholen kann. Vor zehn Jahren wurde der CDU unter Bürgermeister Weber noch Revanchismus vorgeworfen. Seine Nachfolger Norbert Kopp und Cerstin Richter-Kotowski treten dagegen regelmäßig als Schirmherr bzw. -herrin beim bezirklichen Willkommensbündnis für Flüchtlinge auf. Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf wiederum sind nicht dafür bekannt, Amsterdamer Verhältnisse an die Schloßstraße importieren zu wollen.

Ein Blick in den schwarz-grünen Zählgemeinschaftsvertrag bestätigt dies: 85 Projekte haben sich beide Parteien gemeinsam vorgenommen. Das beginnt mit einer innovativen Wirtschaftspolitik, die die Standorte Goertzallee und das neue Gründungszentrum in der Fabeckstraße zum Mittelpunkt hat. Da werden in der Kulturpolitik mit einem Nachnutzungskonzept für die Dahlemer Museen die richtigen Prioritäten gesetzt. Und in der Mietpolitik wird ein neuer Weg eingeschlagen, indem anerkannt wird, dass auch in Steglitz-Zehlendorf Verdrängung droht und Milieuschutz notwendig ist. Bei den Investitionen will man sich auf die Schulsanierung und auf die Verkehrswende hin zum Rad konzentrieren. Schwarz-Grün setzt damit die richtigen Zeichen und inhaltlichen Schwerpunkte, um den Bezirk voranzubringen.  

Phantomscherzen bei der CDU sind verständlich

Es ist verständlich, dass es bei der CDU Phantomschmerzen gibt. Die Partei hat über 12% bei den Wahlen im Herbst verloren - vor allem an AFD und FDP. Es spricht für die Partei, dass sie dennoch schwarz-grün fortsetzt. Nur in der Mitte der Gesellschaft kann sie reüssieren. Sie darf den Fliehkräften nicht nachgeben. Nicht die Sozialdemokrat*innen sind ihr Gegner, sondern die Scharfmacher und Demagogen von Rechts. Jetzt ist Solidarität unter Demokrat*innen gefragt. Dazu gehört, dass man das Personalangebot anderer demokratischer Parteien akzeptiert. SPD und CDU müssen ihre Sprachlosigkeit überwinden.

Für Steglitz-Zehlendorf ist zu hoffen, dass nun schnell zur Sacharbeit zurückgefunden wird. CDU und Grüne sind wohlberaten, ihre Projekte zielstrebig zu verfolgen und umzusetzen. Nur mit sichtbaren Erfolgen wird auch das Zutrauen der Wähler*innen zurückgewonnen.

Ronald Wenke ist Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

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Ronald Wenke