Interview mit der Steglitz-Zehlendorfer Stadträtin Carolina Böhm: Hoher Anspruch: Sie will Lobbyistin für Kinder und Jugendliche sein

Sie haben im Februar 2017 als letzte Stadträtin im Südwesten Ihr Amt angetreten: An welche Probleme mussten Sie nach Ihrem Amtsantritt gleich ran?

Zum Beispiel an die leerstehende Villa in der Schmarjestraße: Das Haus steht seit 2012 leer, es gibt eine lange Vorgeschichte, ich habe das Problem geerbt. Ich habe es zwar noch nicht schwarz auf weiß auf dem Tisch, aber ich kann es schon verraten: Wir werden das Haus an die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH abgeben, in der Villa wird die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ein soziales Projekt betreiben. Da wir im Bezirk das Geld für die Sanierung nicht haben, ist das eine gute Lösung, damit das Haus wieder genutzt wird - und zwar so, wie es die Stifter vorgesehen haben. Ein anderes Projekt, bei dem ich gleich aktiv werden musste, war die Jugendberufsagentur: Sie wurde 2016 auf Initiative des Senats gegründet und dann vom Bezirk etwas stiefmütterlich behandelt.

Wo lag das Problem?

In der Jugendberufsagentur werden Angebote aus Bezirk, Land und Bund gebündelt, so dass die Jugendlichen für alle Belange rund um die Berufs- und Studienwahl nur eine Anlaufstelle aufsuchen müssen - dazu gehören bei Bedarf auch Beratungen zur Jugendberufshilfe, Sucht- oder Schuldenproblematiken. Das Problem war, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Beteiligten über Monate nicht funktioniert hatte. Kaum war ich im Amt, erhielt ich einen dreiseitigen Brief von der Bundesagentur für Arbeit und vom Senat, in dem ich in einem sehr harschen Ton aufgefordert wurde, endlich dafür zu sorgen, dass die Jugendberufsagentur ins Laufen käme. Über die unfaire Form des Briefes habe ich mich geärgert, meine Antwort fiel deutlich aus. In der Sache habe ich alle Beteiligten hier an meinen großen Tisch eingeladen, wir haben geredet und einen Prozess angestoßen: Was lief schief, wie könnte die Zukunft aussehen? Jetzt laufen die Dinge schon fast reibungslos.

Ist das ein Merkmal Ihrer Arbeit, dass Sie Menschen zusammenbringen, um dann gemeinsam Probleme zu lösen?

Ja, auf jeden Fall.

Und Sie können trotzdem auf den Tisch hauen und Chefin sein?

Das versuche ich zu vermeiden. Denn wenn die Chefin auf den Tisch haut und sagt, wo es lang geht, dann ruft das oft eine gegenteilige Reaktion hervor. Ich bin davon überzeugt, dass wir 2018 in einer Gesellschaft leben, in der wir auf Augenhöhe miteinander umgehen können.

Nach den Wahlen im Herbst 2016 waren Sie nicht die erste Stadtrats-Kandidatin der SPD: Franziska Drohsel wurde aufgestellt und fiel in der BVV durch. Erst dann kamen Sie ins Spiel. Sind Sie eine Stadträtin zweiter Wahl?

Nein, überhaupt nicht. Die SPD im Bezirk hat sich in der zweiten Runde Zeit genommen und sich auf der Landesebene umgehört, wer eine kompetente Kandidatin sein könnte. Ihre Wahl fiel auf mich. Das ist mutig, denn die Stadträte sind meist Bezirksgewächse.

© Boris Buchholz

Ich habe Sie bisher mehr als Jugend- denn als Gesundheitsstadträtin wahrgenommen.

Tatsache ist: Ich werde von den Bezirksverordneten mehr zum Jugendamt gefragt. Und wahr ist auch, dass Gesundheit ein neuer Arbeitsbereich für mich war, ich musste mich einarbeiten. Ich bin jeden Tag dankbar, dass ich ganz offensichtlich einen der kompetentesten Amtsärzte aus ganz Berlin als Amtsleiter im Gesundheitsamt habe. Es gibt übrigens einige wichtige Zusammenhänge zwischen Gesundheit und Jugend: zum Beispiel in der Familienpolitik, bei Hebammen, Frühen Hilfen, Familienbüro. Wir haben den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und den Kinder- und Jugendpsychatrischen Dienst, sie gehören beide zum Gesundheitsamt und müssen eng mit dem Jugendamt kommunizieren.

Es gibt den Stadtrats-Spruch, dass man eigentlich erst in der zweiten Wahlperiode eigene Akzente setzen kann. Stimmen Sie dem zu?

Ich kann diese Aussage gut verstehen, man braucht lange, um alle Zusammenhänge klar zu sehen. Früchte meiner Arbeit kann ich vermutlich wirklich erst in meiner zweiten Amtsperiode ernten, so lange brauchen viele Prozesse.

Gehört es zur Jobbeschreibung einer Jugendstadträtin, Lobbyistin für Kinder und Jugendliche zu sein?

Aber ja. Wir haben etwas, was nicht jeder Bezirk hat, nämlich das Kinder- und Jugendbüro. Zum Beispiel ist toll, wie das KiJuB die U18-Wahl begleitet hat. Oder Stichwort "Kinderhaushalt": Das ist eine niedrigschwellige Partizipationsmöglichkeit für Kinder. Ich unterstütze das Kinder- und Jugendbüro und habe für dessen Arbeit im laufenden Haushalt ein wenig mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Wichtig wird in diesem Jahr das neue Jugendförderungsgesetz, das auf Landesebene gerade erarbeitet wird. Da geht es natürlich auch darum, wie man Kinder- und Jugendrechte stärken und hoffentlich besser ausstatten kann. In diese Diskussion bringe ich mich ein.

Wird das Kinder- und Jugendbüro, werden die Belange von Kindern ausreichend im Bezirk gewürdigt?

Zum Beispiel wird kein Spielplatz im Bezirk entwickelt oder verändert, ohne dass das Kinder- und Jugendbüro gehört wurde. Das ist in anderen Bezirken bei weitem nicht selbstverständlich. Ein anderes Beispiel: Das Kinder- und Jugendbüro soll beim Bauvorhaben Lichterfelde-Süd noch mehr Einfluss nehmen können - soweit das im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens möglich ist. Im letzten Jahr bin ich gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendbüro und der Groth-Gruppe auf die IGA gefahren: Wir haben uns angeschaut, wie ein Umweltbildungszentrum aussehen, wie es funktionieren und wie es aufgebaut werden könnte. Denn etwas Ähnliches soll in Lichterfelde-Süd entstehen. Der Plan ist, an der Weidelandschaft einen Ort für Umweltbildung zu schaffen, an dem Kinder und Jugendliche sich auch aus der Nachbarschaft treffen können. Das wird ein Prüfstein sein. Das Kinder- und Jugendbüro wird einfordern, dass die Groth-Gruppe in die Umsetzung geht.

Dennoch: Oft werden Kinder und Jugendliche bei wichtigen Entscheidungen und Planungen nicht gehört.

Völlig richtig, aber um solche Aufgaben zu stemmen, brauche ich das ganze Bezirksamt … Wir sind auf einem neuen Weg und haben vereinbart, dass sich das gesamte Bezirksamt alle drei Monate mit dem Kinder- und Jugendbüro zusammensetzt. Bei diesen Treffen werden wir kontinuierlich die Belange von Kindern und Jugendlichen diskutieren.

© Boris Buchholz

Auf was freuen Sie sich in den nächsten zwei Jahren?

Am meisten freue ich mich auf jede Kita-Eröffnung und jede Kita-Erweiterung. Das ist ein wenig Balsam für die Seele. Bisher haben wir erst ein von Eltern angestrebtes Klageverfahren für einen Kita-Platz gehabt und das konnten wir relativ schnell lösen, weil seitens der Eltern noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft waren. Wenn wir so weiter bauen, wie es zur Zeit geplant ist, dann können wir die Versorgung mit Kita-Plätzen aufrecht erhalten. Außerdem freue ich mich auf eine intensive Diskussion mit den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses über die Rolle des Ausschusses und die Formen der Zusammenarbeit - er hat nämlich einige Macht. Wir werden einen Klausurtag veranstalten und uns vereinbaren.

Erstaunlich: Fast anderthalb Jahre nach der Wahl wollen sie sich erst jetzt auf ein Prozedere einigen?

Klingt auf den ersten Blick komisch. Aber: Der Jugendhilfeausschuss tagte zum ersten Mal im Mai, also vor zehn Monaten, das war sogar noch nach meinem Amtsantritt. Grund war ein Klageverfahren über die Besetzung des Ausschusses. Tja, und dann kam die Sommerpause: Wir haben also noch nicht so häufig getagt, wie wir hätten tagen sollen.

Mir fällt auf, dass Sie in den Bezirksverordnetenversammlung bei Fragen der AfD oft deutlichere Worte finden als andere Bezirksamtsmitglieder.

Das war mir gar nicht so bewusst. Zum einen werde ich wahrscheinlich häufiger von der AfD gefragt, weil ich ja auch für das Thema Integration zuständig bin. Zum anderen habe ich beim Thema Zuwanderung eine völlig andere und klare Haltung. Ich gebe mir Mühe, die Fragen ausführlich und ernsthaft zu beantworten, es ist eine demokratisch gewählte Partei. Wenn aber durch unterschwellige Fragen versucht wird, Menschen Rechte abzusprechen, dann gibt es eine klare Kante.