November-BVV in Steglitz-Zehlendorf: SPD: CDU-Stadträtin stellt sich gern als Sauberfrau dar

„Ich kann nur Positives berichten, die Zusammenarbeit mit dem Senat läuft ausgesprochen gut!“ Es klang fast pathetisch, als Cerstin Richter-Kotowski (CDU), die Bildungsstadträtin von Steglitz-Zehlendorf, am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diesen Satz äußerte. Vor ihr saßen die Verordneten, die sich zu ihrer monatlichen Sitzung zusammengefunden hatten. Richter-Kotowski musste Fragen beantworten, die die SPD in einer Großen Anfrage gestellt hatte, die Kernfrage lautete: Kann das Schulamt wegen Personalmangels manche Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Senat nicht leisten?

„Wir können alle Aufgaben wahrnehme“, betonte die Stadträtin sehr gelassen. Dass es in Einzelfällen zu Engpässen komme, sei, natürlich, unvermeidbar – beispielsweise wenn ein Mitarbeiter krank werde.

"Karnetzki wird zu oft unfair vorgeführt"

„Scheint alles super zu laufen“, reagierte Renate Krohm zynisch. Sie ist die schulpolitische Sprecherin der SPD in der BVV. Und weil ihre Fraktion das offenbar anders sieht, hatte sie ja auch diese Große Anfrage zur „Arbeitsfähigkeit des Schulamtes“ gestellt. Krohm erinnerte an Defizite, die die SPD ausgemacht haben will, wie die Probleme bei der Beschulung von Flüchtlingskindern oder an die fehlenden Turnhallen im Bezirk. Schüler müssten zum Sportunterricht teilweise sonst wohin fahren. „Außerdem sind wir der einzige Bezirk, der keinen Schulamtsleiter hat“, klagte sie. Die Schulen hätten sich schon oft darüber beklagt.

Doch Renate Krohm fand kaum Gehör. Fast trotzig stützte sie ihren Kopf in die rechte Hand. Zwar gab es einzelne, leise Zwischenrufe im Rathaussaal, angesichts des fortgeschrittenen Abends aber entstand der Eindruck, dass die Konzentration der Bezirksverordneten bisweilen nachließ. In den Reihen von CDU und Grünen entstanden angeregte Zwiegespräche. Nachfragen gab es keine, hatte man sich doch vorher schon eine Stunde lang intensiv mit einer Großen Anfrage der CDU zum baulichen Zustand des Ratskellers in Zehlendorf beschäftigt.

Der feine Unterschied: Bei dem Ratskeller-Thema musste sich wieder einmal der für Hochbau zuständige Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD) erklären. Im Zusammenhang mit Schulsanierungen war er in letzter Zeit immer wieder in die Kritik geraten. „Wir finden, dass er zu oft unfair vorgeführt und angegriffen wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD Norbert Buchta dem Tagesspiegel. Karnetzki sei auf die Zuarbeit des Schulamtes angewiesen. Cerstin Richter-Kotowski trage dieselbe Verantwortung. „Aber sie stellt sich gern als Sauberfrau dar“, kritisierte Buchta. Immerhin müsse sie ihm mitteilen, welche Schulen Sanierungsbedarf haben. Karnetzki sei dann das letzte Glied in der Kette.

„Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, es geht um die Sache“, betonte Renate Krohm bei ihren Schilderungen zum Schulamt. Sie finde es einfach nicht richtig, dass manche, um von den eigenen Problemen abzulenken, alles in die Schuhe anderer schöben. Sie erwarte, dass das Bezirksamt zusammen und nicht gegeneinander arbeite.  

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Dass bei diversen Schulsanierungen im Bezirk in der Tat nicht alles rund läuft, zeigten unter anderem auch zwei Einwohneranfragen zur Steglitzer Fichtenberg-Oberschule. Lehrerin Angelika Kalis fragte, warum Bauzäune vor ihrer Schule stünden, aber nichts passierte. „Inzwischen fällt bei uns der Putz von der Fassade“, erklärte sie. Und auch Elternvertreter Stefan Bach mahnte das Problem des maroden Schulgebäudes an. Woraufhin Michael Karnetzki bestätigte, dass die Schule wohl noch eine Weile mit dem Provisorium leben müsse. Erst jetzt sei bekannt geworden, welchen Umfang die Sanierung der Schule habe – nicht nur außen, sondern auch im Innenbereich.

Sanierung Fichtenberg-Schule wird auch teurer

„Die Kostenschätzungen liegen bei 5,4 Millionen Euro“, sagte der Stadtrat. Im Bezirkshaushalt stünden jedoch nur insgesamt 5,7 Millionen Euro zur Verfügung. Deshalb könne das nicht alles innerhalb von einem Jahr gemacht werden; sondern schrittweise. Derzeit liefen die internen Abstimmungen, erklärte Karnetzki. Zunächst müssten Architekten beauftragt und die Finanzierung abgesichert werden. Ein Planungsbeginn sei kurzfristig nicht möglich. Erst am Tag zuvor hatte Karnetzki zwar bestätigen können, dass bei einer anderen Schule, der Goethe-Oberschule in Lichterfelde, bis zum Ende der Winterferien der Innenausbau der Turnhalle und die Mensa fertig sein werden. Aber er sagte auch, dass sich die Gesamtkosten „um etwas mehr als 950 000 Euro“ von 4,8 auf 5,8 Millionen Euro erhöhen. „Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen“, teilte der Stadtrat mit, ohne nähere Einzelheiten zu nennen.

Es scheint, als müssten Schulen in Steglitz-Zehlendorf eine Geschichte durchmachen, die schon mal verfilmt wurde: "Und ewig grüßt das Murmeltier."

Die Autorin Anett Kirchner ist freie Journalistin, wohnt in Steglitz-Zehlendorf, und schreibt seit Januar 2014 als lokale Reporterin regelmäßig für den Zehlendorf-Blog des Tagesspiegels.