Stellenbesetzungen in Steglitz-Zehlendorf: "Bezirke sind Konkurrenten um gute Bewerber"

Das Hochbauamt in Steglitz-Zehlendorf ist in den letzten Jahren immer wieder kritisch betrachtet worden und zog viel Ärger auf sich. Allerdings können die Mitarbeiter im Amt wenig bis nichts für ihre missliche Lage. Insgesamt hat das Land Berlin in den vergangenen 15 Jahren 56 Prozent der Mitarbeiter in den Bezirksämtern gekürzt. Das Hochbauamt Steglitz-Zehlendorf machte da keine Ausnahme. In den letzten Jahren sollten allerdings auch Stellen wieder neu besetzt werden, das aber dauerte sehr lange, und die Stellensuche hält bis heute an. So ist beispielsweise die Stelle des Leiters im Hochbauamt seit dem Frühjahr 2012 vakant, auch wenn sie zwischenzeitlich besetzt war, kam es zu keiner Dauerlösung.

Michael Karnetzki von der SPD hat die Verantwortung für das Hochbauamt, er ist im Bezirk Stadtrat für Immobilien und Verkehr. Der Stadtrat wiederum ist in der letzten Legislaturperiode häufig von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sehr hart angegangen worden, weil diese Stellenbesetzungen aus Sicht der anderen zu lange dauerten. Karnetzki selbst hat sich in der Außendarstellung immer fair verhalten und betont bis heute, dass ihm ein kollegiales Verhältnis zu den anderen Stadträten von Schwarz und Grün sowie zur BVV wichtig sei.

Dennoch gibt es einige Rahmenbedingungen, für die der Stadtrat wenig kann, die aber Gründe enthalten, warum Stellen viel zu langsam besetzt werden. Nicht nur im Hochbauamt, nicht nur in Steglitz-Zehlendorf. Aktuell gibt es aus Sicht von Karnetzki vor allem einen gewichtigen Grund: "Alle Bezirke wollen jetzt gleichzeitig einstellen und suchen, sie sind Konkurrenz im Kampf um wenige gut qualifizierte Bewerber." Tatsächlich wurde aus oben genannten Gründen lange Zeit vor allem abgebaut, dass nun wieder eingestellt werden darf, ist eher neu und dementsprechend ist der Konkurrenzkampf groß.

Mehrere Stellen konnten jetzt besetzt werden

Karnetzki sagt: "Insbesondere bei den qualifizierten Stellen suchen nicht wir die Bewerber aus, sondern die Bewerber suchen sich uns aus. Oder eben auch nicht."

Dennoch ist der Stadtrat vorangekommen, mehrere Stellen konnten gerade besetzt werden oder werden demnächst besetzt. Die neuen Leute sollen dem Bezirk vor allem dabei helfen, das Investitionsprogramm Siwa - "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" - des Landes Berlin umzusetzen. Ingenieure, Elektrofachleute, Heizungs- und Sanitärexperten - die Kompetenzen des Amtes werden langsam wieder aufgefüllt. Konkret bedeutet das nach Darstellung von Karnetzki eine Fokussierung auf Sanierungsmaßnahmen an drei Schulen: Fenster und Elektroinstallationen am Beethoven-Gymnasium, die Sporthalle an der Zinnowald-Grundschule und Planungen für die Jugendkunstschule. Auch im Hallen- und Sportstättenbereich werden die neuen Leute hilfreich sein.

Leiter Hochbau oder Pförtner, die Suchbedingungen sind gleich

Fast alle Aufträge müssen europaweit ausgeschrieben werden, auch dafür braucht man Fachleute, die dies rechtssicher tun. Eine große Hürde, die weder Karnetzki noch andere im Bezirk überwinden können, ist aus Sicht des Sozialdemoktaten die "Verrechtlichung" von Stellenbesetzungen. Für den Öffentlichen Dienst stehen wichtige Richtlinien im Grundgesetz Artikel 33. Da heißt es zum Beispiel: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte." Im Bezirksamt gilt das für den Leiter des Hochbauamts wie für den Pförtner.

© Anett Kirchner

Gerade sucht das Bezirksamt für beide Stellen Personal, für die Pförtnerstelle haben sich mehr als 150 Leute beworben. Für jeden Bewerber sind schriftliche Begründungen abzugeben, damit am Ende nicht gegen eine Entscheidung geklagt werden kann. Denn auch das kann passieren. Mit der Vergleichbarkeit von Zeugnissen gehen die Probleme dann schon los, im Hochbauamt bewerben sich oft auch Selbständige, die haben manchmal keine Zeugnisse über ihre bisherige Tätigkeit, denn wer sollte sie schreiben? Aus Sicht der Verfahrensbeteiligten macht das - das ist nur ein kleines Beispiel - die Vergleichbarkeit schwer.

Es gibt viele Verfahrensbeteiligte

Verfahrensbeteiligte gibt es ohnehin viele: Der Personalservice, der Steuerungsdienst, der die Stellenausschreibung vorab bewerten muss, die Personalwirtschaft, die im Finanzservice angesiedelt ist, und die Personalräte. Wenn es in einem Bezirksamt dann noch konkurrierende Interessen geben oder Parteipolitik eine Rolle spielen sollte, soll ja schon vorgekommen sein, dann wird es mühsam und langwierig.

Der Stadtrat selbst äußert sich nicht öffentlich zu konkreten Ausschreibungen, aber aus dem Bezirksamt ist zu hören, dass für die vakante Leitungsstelle in der dritten Ausschreibung seit 2012 auch ein Kandidat ausgewählt worden ist. 15 hatten sich beworben, vier besaßen die formalen Voraussetzungen, zwei kamen in die enge Auswahl, einer wurde genommen. Doch genau dieser hatte sich parallel auch in einem anderen Bezirk beworben und wurde dort genommen. Die andere Stelle war in der Ausschreibung höher bewertet worden und war somit besser bezahlt.

Karnetzki muss nun die vierte Ausschreibung seit 2012 auf den Weg bringen.

Der Autor ist Redakteur für besondere Aufgaben im Tagesspiegel und hat das digitale Stadtteil- und Debattenportal Tagesspiegel-Zehlendorf konzipiert. Folgen Sie Armin Lehmann auch auf Twitter.