Streit um Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf: SPD greift CDU hart an

In Steglitz-Zehlendorf wird wieder über die Unterbringung von Flüchtlingen gestritten. Der Streit hat eine landespolitische Dimension und wirkt wie ein Auftakt zum Vorwahlkampf. Die SPD im Bezirk wirft der CDU vor, "in Zehlendorf Panik zu verbreiten". Hintergrund ist die Bitte der Senatsverwaltung für Finanzen, zu prüfen, ob bestimmte Freiflächen als Standorte für die sogenannten Modularen Unterkünfte in Frage kämen.

Auf dieser vom Senat an den Bezirk herangetragenen Liste stehen allerdings nur Parks und Grünflächen, darunter das Fischtal, der Dreipfuhlpark, das alte Baseballfeld hinter der Stewardstraße, die Clauertstraße am Museumsdorf Düppel, der Harry-Breslau-Park hinter dem Boulevard Berlin und die Fischerhüttenstraße 41. Dort ist das Grundstück allerdings schon längst vom Liegenschaftsfonds an einen Investor verkauft worden, was die Finanzverwaltung durchaus hätte wissen können, denn der Liegenschaftsfonds ist schließlich eine nachgeordnete Behörde von SenFin.

Bürgermeister: Bin gespannt auf die Ideen der SPD

Bezirksbürgermeister Norbert Kopp hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es keine Container auf Park- und Grünflächen geben werde, doch die Anwohner sind dementsprechend irritiert. Die SPD im Bezirk wiederum wirft nun der CDU vor, die mit den Grünen eine Zählgemeinschaft bilden, dass sie bewusst so tue, als würde der sozialdemokratische Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen diese Unterkünfte in den Parks angeordnet haben. Der SPD-Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe sprang seinem Parteifreund, Direktkandidat in Steglitz-Zehlendorf für die Abgeordnetenhauswahl im September, zur Seite und erklärte: „Die CDU verbreitet hier bewusste Falschmeldungen. Es wurden in Zehlendorf keine Unterkünfte in Parks angeordnet. CDU und Grüne im Bezirksamt sollten endlich, wie jeder andere Bezirk auch, fünf taugliche Standorte benennen. Je schneller die mobilen Standorte gebaut werden, desto eher können alle Turnhallen wieder freigegeben werden. Für die SPD hat das oberste Priorität."

© Thilo Rückeis

Stüwe fügte dann noch hinzu, dass er "froh" darüber sei, "dass unser Finanzsenator eine schnelle Lösung durchsetzt und nicht auf Verzögerung setzt". Diesen Satz führte der Kreisvorsitzende nicht weiter aus. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) will das so nicht stehen lassen. Er sagte dem Tagesspiegel-Zehlendorf: "Wir haben im Bezirk keine geeigneten, bezirkseigenen Grundstücke oder Freiflächen, die wir anbieten können. Das ist die Wahrheit. Wenn die SPD das kritisiert, kann sie sehr gerne eigene Vorschläge machen. Darauf wäre ich gespannt."

Kopp sagt, er sei selbst daran interessiert, dass die Turnhallen so bald es gehe wieder geräumt werden können, aber es mache "auch keinen Sinn, mehrfach völlig ungeprüfte Vorschläge von Senatsseite zu unterbreiten. Grünflächen und Parks sind nunmal keine Alternativen. Das müsste doch jeder verstehen können."

In Steglitz-Zehlendorf - im Wahlkreis 2, Südende - treten die beiden Senatoren Thomas Heilmann (CDU) und Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bei der Berlin-Wahl im September gegeneinander an.

Auch wenn wohl tatsächlich keiner der vorgeschlagenen Grünflächen-Standorte in Frage kommt, so bleibt eine Frage offen: Welche Standorte werden es denn nun?

Der Bezirk hat nur Grundstücke vorgeschlagen, die nicht in seinem Besetz sind. Gleichzeitig bekommt das Bezirksamt immer sehr viele Briefe und Anrufe von Bürgern, wenn mal wieder ein neuer Standort öffentlich wird. Für die Modularen Unterkünfte - das sind Bauten, die länger stehen sollen - sind im Moment folgende Standorte in der Diskussion:

1. Bäkestraße 3, das Gelände gehört einer Wohnungsbaugesellschaft

2. Die Grundstücke Leonorenstraße 17 sowie 33 und 33a. Sie gehören zur Krankenhausgesellschaft Vivantis, bisher waren dort Seniorenpflegewohnheime angesiedelt.

3. Der Stauraum Dreilinden. Hier hat der Bezirk bereits sein Einverständnis gegeben, was aber noch nichts heißt, weil nicht der Bezirk entscheidet.

4. Der Beelitzhof 24, ein Grundstück, das der BSR gehört. Hier muss verhandelt werden. Auch hier sagt der Bezirk, das "können wir uns vorstellen".

5. Finckensteinallee 63, das alte Bundesarchiv, hier müssen sich Land und Bund abstimmen, weil das Grundstück, laut Bezirksamt, in Bundesbesitz ist.

"Nein" hat der Bezirk - neben allen Park- und Grünflächenstandorten - zu den Grundstücken am Hegauer Weg und in der Spanischen Allee136 bis 144 gesagt. Zum einen sei die Nähe zu anderen Flüchtlingsunterkünften nicht gut, zum anderen sei die Bodenbeschaffenheit nicht geeignet. Die Senatsverwaltung wierderum hat den vom Bezirk vorgeschlagenen Standort am Ostpreußendamm 84, einem alten Möbelhofgelände, aus Kostengründen abgelehnt.

Wie schnell die Steglitz-Zehlendorfer Notunterkünfte also geräumt werden können und wo die Menschen dann hin können, steht noch in den Sternen. Das Thema wird im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Der Autor hat das digitale Stadtteil- und Debattenportal Tagesspiegel-Zehlendorf konzipiert, auf dem dieser Text erscheint. Folgen Sie der Redaktion Zehlendorf auch auf Twitter.