Berlin: Bezirksämter werden verkleinert

Die Reform zur Vereinheitlichung und Verschlankung der zwölf Bezirksämter kommt in Gang. Gestern hat der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen der Regierungskoalition und der FDP beschlossen, das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend zu verändern. Ziel der Reform ist es, den Berlinern einen besseren Service zu bieten. So sollen sich die Bürger zum Beispiel bei Umzügen in allen Bezirken an die gleichen Ämter wenden können. Bislang ist das nicht der Fall, da die Zuständigkeiten nicht überall einheitlich geregelt sind.

Künftig sollen pro Bezirk auch nicht mehr fünf Stadträte tätig sein, sondern nur noch vier. Die CDU-Fraktion kritisierte dies. Die Bezirksstadträte seien wichtige Ansprechpartner für die Bürger. „Man muss sich nicht über die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger wundern, wenn man ihnen die Ansprechpartner wegkürzt“, sagte Cornelia Seibeld. Außerdem seien die Stadträte nach ihrer Kenntnis „gut ausgelastet“. Wenn die Bezirke nicht bald gestärkt würden und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an seinem „Schröpfungskurs“ festhalte, werde man auch mit der Verwaltungsreform die Behördenmitarbeiter nur frustrieren, gab Benedikt Lux von den Grünen zu bedenken.

Der Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes müssen noch weitere Ausschüsse und das Parlament des Abgeordnetenhauses zustimmen. clk