Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf: Starke Kritik an der CDU

Der Streit über die Besetzung des SPD-Stadtratspostens im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat die Landespolitik erreicht. CDU, FDP und AfD verhinderten gemeinsam die Wahl der SPD-Kandidatin Franziska Drohsel – vorerst. Der Grund: Drohsel war bis 2007 Mitglied im linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“. Nun hat der Landesgeschäftsführer der SPD, Dennis Buchner, den Vorgang „beschämend“ genannt.

„Wie schnell es offenbar konkrete Absprachen zwischen CDU und AfD zur Verhinderung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt, ist ein Skandal“, schreibt Buchner auf der SPD-Homepage. Mit der Wahl von AfD-Stadtratskandidaten seien Aussagen, man wolle nicht mit der AfD kooperieren, bereits Makulatur. Für Buchner „kein Wunder“: Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Steglitz-Zehlendorf, der Jurist Thorsten Hippe, agiere „seit Jahren am äußersten rechten Rand“.

Damit spielt Buchner, der am Freitag für den Tagesspiegel nicht erreichbar war, wohl auf Äußerungen von Hippe aus dem Jahr 2005 an. Nach einem umstrittenen BVV-Beschluss zur Bewertung des 8. Mai 1945 hatte ein ZDF-Reporter ihn gefragt, ob der Bombenkrieg gegen die deutsche Zivilbevölkerung Terror gewesen sei. Hippe antwortete: „In seinen Exzessen, ja.“ 

Hippe: „Damals wie heute distanziere ich mich ohne jede Einschränkung von der NPD“

Als der Journalist sagte, dass er damit nicht weit weg sei von der Formulierung der NPD, sagte Hippe: „Ich suche mir die Formulierungen der NPD nicht aus, und ich kann auch nicht in jedem Einzelfall jeder Formulierung der NPD einen Unrechtsgehalt beimessen.“ Medien berichteten bundesweit, der CDU-Landesverband forderte seinen Parteiausschluss.

„Damals wie heute distanziere ich mich ohne jede Einschränkung von der NPD“, sagte Hippe am Freitag. Man könne aber unabhängig von ihr zum selben Ergebnis bei der Beurteilung eines einzelnen Sachverhalts – wie dem „Terror“ gegen die Zivilbevölkerung – kommen, so Hippe, der auf ein Verbot der NPD hofft.

Sich zur Personalie Drohsel zu positionieren hält er für legitim. „Ich könnte nicht mehr in den Spiegel schauen, wenn ich wegen der Geschichte damals heute keine Kritik an Frau Drohsel üben würde.“ Die beiden Fälle seien zudem nicht vergleichbar: „Ich war nie Mitglied einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und linksextremistische Straftäter unterstützt.“

Ob Drohsels Kandidatur aufrechterhalten wird, will die SPD am Sonnabend intern beraten.