• Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg: Herrmann will Mietendeckel für Gewerbeimmobilien

Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg : Herrmann will Mietendeckel für Gewerbeimmobilien

Die Grüne spricht sich für eine Begrenzung von Gewerbemieten aus. Parteikollegin Ramona Pop plädiert für einen Gewerbemietspiegel.

Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg.
Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg.Foto: Stephanie Pilick / picture alliance / dpa

Kreuzbergs Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann spricht sich für einen Mietendeckel für Gewerberäume aus. Die Mieten im Gewerbebereich würden extrem steigen, sagte Herrmann dem RBB, der Markt tobe sich dort heftig aus. Auch Arztpraxen und Kinderläden seien betroffen, doch Kreuzberg seien die Hände gebunden – nur der Bund könne den Mietenanstieg für Gewerbe-Immobilien gesetzlich begrenzen. [In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken befassen wir uns regelmäßig unter anderem mit Mietenpolitik. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Vor gut einer Woche hat der Berliner Senat ein Eckpunktepapier für einen Mietendeckel beschlossen. Seit dem 18. Juni dürfen die Mieten von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Mieten, die eine noch nicht festgelegte „Höchstmiete“ überschreiten, müssen abgesenkt werden – andernfalls droht Vermietern ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Herrmann begrüßte laut RBB den Mietendeckel des Senats, mahnte aber an, Genossenschaften, die es nicht auf Gewinnmaximierung anlegten, dürften nicht abgestraft werden.

Pop für Gewerbemietspiegel

Auch Herrmanns Parteikollegin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop spricht sich für eine stärkere Regulierung des Gewerbeimmobilienmarktes aus. Der "Berliner Zeitung" sagte sie, einen Mietendeckel wie bei den Wohnungen solle es zwar nicht geben. Sie forderte stattdessen einen Gewerbemietspiegel, um Obergrenzen zu definieren, und eine Ausdehnung des Milieuschutzes auf den Bereich Gewerbe.

Mit einer Bundesratsinitiative hatte die rot-rot-grüne Koalition bereits versucht, Gewerbemieter vor hohen Mietforderungen und Verdrängung in bestimmten Kiezen zu schützen. Zwar beschlossen die Länder eine von Berlin eingebrachte Initiative mit breiter Mehrheit. Daraufhin forderten Bundesrat und Wirtschaftsministerkonferenz der Länder die Bundesregierung auf, das Gewerbemietrecht zu modernisieren.

Der Ursprungsantrag, einen gesetzlichen Anspruch auf eine Mindestgewerbemietdauer von zehn Jahren zu gleichbleibenden Konditionen zu schaffen, kam jedoch nicht durch den Bundesrat. Allerdings gab es eine große Unterstützung für die Offensive durch die anderen Länder. Gemeinsam forderten sie die Bundesregierung auf, bis zum Sommer 2019 einen Maßnahmenkatalog für besseren Gewerbeschutz auszuarbeiten. (Tsp)

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