Berlin: Bezirksfusion: Ausländerbeauftragte kommt ins Sozialressort

Für die Ausländerbeauftragte ist jetzt Grünen-Sozialstadträtin Martina Schmiedhofer zuständig, obwohl auch Jugend- und Familienstadtrat Reinhard Naumann (SPD) die Zuordnung zu seinem Ressort verlangt hatte. Das beschloss gestern das sechsköpfige neue Bezirksamt gegen die Stimmen der zwei SPD-Dezernenten. Vor der Bezirksfusion war die Ausländerbeauftragte Azize Tank der Charlottenburger SPD-Bürgermeisterin Monika Wissel unterstellt gewesen.

Naumann und Schmiedhofer hatten schriftlich Argumente vorgelegt. Der SPD-Stadtrat rechnete vor, dass im Fusionsbezirk rund 14 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Das entspreche 27 Prozent der rund 52 000 Bewohner ohne deutschen Pass. Hinzu komme, dass Jugendliche nichtdeutscher Herkunft zunehmend fremdenfeindliche Übergriffe erleiden müssten; zugleich seien "männliche Jugendliche unter ihnen nicht selten selber für Gewalttaten verantwortlich". Die Sozialstadträtin betonte, dass Menschen ohne deutschen Pass einen Großteil der Sozialhilfeempfänger ausmachten und ihr Amt geeignete Förderprogramme habe. Einig war man sich darin, dass die Ausländerbeauftragte ressortübergreifende Hilfe brauche. Sie soll nun auch eine Mitarbeiterin bekommen.