Berlin: Bezirksfusion: Der große Gewinner in Mitte heißt Zeller

Vor der Wahl hatte das schwarz-grüne Zweckbündnis noch Aufregung verursacht. Doch am Abend der Abstimmung zum Bezirksamt im neuen Großbezirk Mitte hatten sich die Wogen geglättet. CDU-Mann Joachim Zeller wurde mit überwältigender Mehrheit der Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt: 75 der 87 anwesenden Bezirksverordneten stimmten für, sieben gegen ihn, fünf enthielten sich. Denkbar also, dass nicht wenige Sozialdemokraten für den Christdemokraten stimmten. Dabei war die SPD noch "stocksauer", als sie von der schwarz-grünen Liaison erfuhr.

Die übrigen Stadtratskandidaten Hans Nisblé (SPD), Dirk Lamprecht (CDU), Jens-Peter Heuer (PDS), Dorothee Dubrau (Grüne) und Horst Porath (SPD) wurden mit kleineren Mehrheiten ins Amt gehoben, knapp wurde es bei keinem. Die CDU hat in der neuen BVV 35, die SPD, 25, die PDS 14, die Grünen haben 13, die Republikaner 2 Sitze.

"Wir haben keine Koalition vereinbart", sagte gestern Fraktionssprecher Martin Beck zum schwarz-grünen Zweckbündnis. "Wie es weitergeht, müssen wir erst einmal sehen". Neben dem eingelösten Versprechen der Grünen, bei der Wahl Joachim Zeller zu unterstützen, für das ihnen von der Mehrheitsfraktion im Gegenzug das Ressort Stadtplanung und Umweltschutz versprochen wurde, gibt es zwischen beiden Parteien auf Bezirksebene aber immerhin ein "Konsenspapier". Nach Angaben Martin Becks und des CDU-Fraktionschefs Stephan Tromp sind darin gemeinsame Überzeugungen zur Kinder- und Jugendpolitik, zur Radwegeplanung und zur Altenpflege festgehalten. "Meilenweit voneinander entfernt" liegt man nach Angaben Tromps hingegen bei der Integrationspolitik. Er sieht die geplante Kooperation als "Testlauf". Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordetenhaus, Klaus Landowsky, sagte vor der Wahl jedoch, die Zusammenarbeit sei "kein Modell für die Landesebene". Motiv für die grüne CDU-Unterstützung waren nach Angaben Becks aber auch "Vorbehalte" gegen die Weddinger SPD und den von ihr als Bürgermeister favorisierten Hans Nisblé.

Die CDU Mitte wollte sich gestern Abend zur Klausurtagung treffen, um Eckpunkte der Kommunalpolitik zu besprechen.

tob