Berlin: Bezirksfusion: PDS: Bürgerämter sind "Dienstleistungswüste"

Berlin ist nach Ansicht der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von einer bürgernahen Dienstleistung weit entfernt. Mit den Bezirksfusionen zum 1. Januar 2001 sollten Nachteile wie weitere Wege durch die Übertragung von Aufgaben auf die so genannten Bürgerämter wegfallen. "Davon ist man aber weit entfernt", sagte gestern Peter-Rudolf Zotl, PDS-Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsreform, bei der Vorstellung einer Studie des PDS-nahen Kommunalpolitischen Forums. Von Mai bis August 2000 besuchten Mitarbeiter Berliner Bezirksämter, Senatsverwaltungen und Ämter in anderen Bundesländern und überprüften vor Ort die Bürgerorientiertheit der Verwaltung. Von den 22 Bürgerämtern in Berlin hätten nur elf 30 Wochenstunden - das Mindestmaß - geöffnet. Jedes Amt solle 30 Leistungen wie Auskünfte und Informationen geben oder ab 2001 auch Reise- und Personalausweisangelegenheiten übernehmen. Die Studie kommt zu dem nüchternen Ergebnis, dass ein Bürgeramt (Charlottenburg) nur drei Angebote aus dem Leistungskatalog habe, und nur drei Bürgerämter das höchste Leistungsprofil, nämlich zwölf von 30 Angeboten, aufwiesen. "Das sind nur 40 Prozent", sagte Zotl. Die PDS forderte unter anderem eine Erhöhung des Leistungsstandards, eine bessere Internet-Präsentation sowie die sukzessive Einrichtung von 60 Berliner Bürgerämtern.

sib