Bezirkshaushalt: Pankow spart bei der Bildung

Jetzt wird es ernst mit Pankows Sparplänen: Der Haushaltsentwurf 2012/13 mit Einsparungen in Höhe von rund fünf Millionen Euro soll am Mittwoch in der BVV beraten werden. Harte Einschnitte betreffen die Bereiche Schule, Soziales und Gesundheit, denn das große Ressort von Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) muss rund eine Million Euro kürzen. Ein Viertel dieser Summe soll allein die Schließung der traditionsreichen Gartenarbeitsschule erbringen.

„Ich bedauere das sehr, sehe aber zurzeit keine andere Möglichkeit“, bestätigte die Stadträtin die Sparpläne auf Anfrage. Neben der Gartenarbeitsschule mit ihren Ackerflächen und drei Treibhäusern müssen zwei Senioreneinrichtungen mit der Schließung rechnen. Zudem hält Zürn-Kasztantowicz Personaleinsparungen im Gesundheitsamt für unausweichlich. Im Schulamt seien keine weiteren Kürzungen möglich, weil schon jetzt im Urlaubs- und Krankheitsfall die Aufgaben kaum noch erfüllbar seien.

Während die Senioren auf andere Einrichtungen ausweichen können, ist für die Gartenarbeitsschule kein Ersatz möglich. Besonders betroffen ist davon die Schule an der Heide in Niederschönhausen. Hier basiert die Arbeit der Schülerfirma „Garten- und Gemüsewelt“ vollständig auf den Produkten der Gartenarbeitsschule an der Galenusstraße, die seit rund 60 Jahren existiert. „Sie glauben gar nicht, wie viel Motivation und Eigenverantwortung dadurch entsteht, dass die Schüler ihre eigenen Produkte vermarkten ,“ sagt Schulleiter Klaus Finger. So sei es für die Schüler selbstverständlich, an Wochenenden auf den Märkten zu stehen und Obst und Gemüse zu vertreiben. Schülerfirmen existieren an Schulen für Lernbehinderte, aber auch an anderen Schulformen, um die Heranwachsenden mit wirtschaftlichen Abläufen vertraut zu machen. Finger betont, dass die Schule die Schließung nicht einfach hinnehmen werde. Geplant sind auch Proteste in der BVV.

Große Aussichten habe der Protest aber nicht, fürchtet Pankows Bürgermeister und Finanzstadtrat Matthias Köhne (SPD). Er verweist darauf, dass auch der Kulturbereich harte Einschnitte verkraften muss. Der zuständige Stadtrat Torsten Kühne (CDU) kündigte am Montag eine „Strategie für die Steigerung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit in den Bildungs- und Kultureinrichtungen“ an. Es müssten alternative Finanzierungsmodelle wie Öffentlich-Private-Partnerschaften, Stiftungs- und Treuhändermodelle sowie Sponsoring geprüft werden. Dies gilt vor allem für die Betriebskosten in Höhe von rund 250 000 Euro, die in die fünf Kultureinrichtungen im Ernst-Thälmann-Park fließen: Hier befindet sich das Theater unterm Dach, die Wabe, die Galerie Parterre, die Kunstwerkstatt und die Jugendtheateretage. Schon jetzt steht fest, dass Pankows Bibliotheken ein Drittel ihres Etats für Medien verlieren.

Im Jugendbereich müssen 800 000 Euro eingespart werden. Laut Jugendstadträtin Christine Keil (Linkspartei) wird Pankow die Erholungsmaßnahmen für Kinder aus sozial schwachen Familien nicht mehr finanzieren können. Das Erholungsheim in Prieros stehe damit vor dem Aus.