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Bezirkspolitik: Buschkowsky fordert härteres Durchgreifen gegen "Unruhestifter"

Nach seinem Besuch in Rotterdam fordert Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky repressive Maßnahmen gegen "'Unruhestifter". Bezirke dürften nicht einfach so aufgegeben werden.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hat sich bei einem Besuch in Rotterdam über die Möglichkeiten informiert, wie man "sozial gekippten" Bezirken helfen kann. Zurück kam er mit einer Forderung nach einem schärferen Vorgehen gegen "Unruhestifter" in den Problemvierteln deutscher Großstädte. In den Niederlanden gebe es keine Prävention ohne Repression, sagte Buschkowsky am Mittwoch dem Hörfunksender Deutschlandradio Kultur. Wer dort nicht aufhöre, Müll vom Balkon zu werfen oder die Nachbarschaft zu tyrannisieren, bekomme auch keine Sozialhilfe mehr. Dies müsse sich auch in Deutschland stärker durchsetzen, forderte der SPD-Politiker.

Stadtteile dürften nicht aufgegeben werden - dies hat der Bezirksbürgermeister nach eigenen Angaben in Rotterdam erfahren. Noch vor fünf Jahren habe es in der niederländischen Hafenstadt Viertel gegeben, in die sich die Polizei nicht mehr hineingetraut habe. Inzwischen hätten sich aber Interventionsteams gebildet, die den örtlichen Behörden regelmäßig Informationen über die Vorkommnisse in ihren Bezirken lieferten. Härters Durchgreifen soll die Problembezirke wieder lebenswerter machen - auch für die Mittelschicht der Einwanderer, die bisher solche Viertel verlässt, wenn sie es sich leisten kann. (jg/ddp)

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