Bezirksverordnetenversammlung: CDU Reinickendorf will keinen Integrationsbeauftragten

Berlin - Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte am Mittwoch den Antrag der Sozialdemokraten ab, einen solchen Beauftragten für Integration und Migration einzusetzen. Das Ersuchen der SPD war vorher in der BVV zwei Mal vertagt worden. Die CDU hat im Bezirk die absolute Mehrheit.

Die Haltung der Union sei „unbegreiflich“, sagte die SPD-Sozialexpertin Karin Hiller-Ewers. Immerhin habe Reinickendorf einen Ausländeranteil von fast zehn Prozent und eine Migrantenquote von über 20 Prozent. Die CDU ignoriere mit ihrer Ablehnung die Bedürfnisse einer „nicht unerheblichen Bevölkerungsgruppe“. Es sei unbegreiflich, dass die Christdemokraten keinen Handlungsbedarf erkennen könnten.

Der Bezirksbürgermeister Frank Balzer sagte am Freitag dazu, die Diskussion im Reinickendorfer Bezirksamt über die Einsetzung eines Integrationsbeauftragten sei auch nach dem ablehnenden BVV-Beschluss noch nicht abgeschlossen. Er sieht aber keinen großen Bedarf, eine solche Stelle zu schaffen. „Bei uns kümmert sich jeder Dezernent um die Integrationspolitik in seinen Fachgebieten.“ Außerdem habe Reinickendorf nicht die Integrationsprobleme wie andere Bezirke, zum Beispiel Neukölln.

Mit Ausnahme von Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf haben bisher zehn Bezirke auf freiwilliger Basis einen Integrationsbeauftragten. Der Senatsentwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz, der jetzt parlamentarisch beraten wird, will alle Bezirke rechtlich verpflichten, eine solche Stelle einzurichten.