Bezirksverordnetenversammlung im Livestream : Spandau soll Rathaus-TV bekommen

Um den Spandauern die Lokalpolitik näher zu bringen, sollen die Sitzungen der Bezirksverordneten künftig online übertragen werden. Drei andere Bezirke machen's vor.

Nach Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Lichtenberg bekommt jetzt auch Spandau einen BVV-Livestream.
Nach Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Lichtenberg bekommt jetzt auch Spandau einen BVV-Livestream.Foto: Getty Images/iStockphoto

Der Bundestag hat ihn, Lichtenberg hat ihn, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf auch – nun soll Spandau nachziehen und einen Livestream während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekommen. Damit wäre der vierte Berliner Bezirk mit einer Liveübertragung der monatlichen Versammlung ausgestattet.

In Lichtenberg ist das schon Alltag. „Wir haben ja auch zahlreiche Nutzer über den Livestream“, begann etwa Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) am Donnerstag eine Rede, um dann auf eine Veranstaltung zu verweisen. Doch von hohen Einschaltquoten kann man derzeit noch nicht sprechen. Im Schnitt 30 bis 60 Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgen die Diskussionen und Entscheidungen der Politikerinnen und Politiker auf lichtenberg.demokratielive.org.

Bei der Bezirksbürgermeisterwahl schalteten hingegen über 200 Menschen ein. Unter den Zuschauern sind jedoch auch BVV-Politiker, die krank zuhause bleiben mussten oder solche, die den Stream über Laptop verfolgen, während sie in der Tagungsaula sitzen. Doppelt live sozusagen.

Kommunalpolitik näher bringen

Seit 2013 gibt es den Stream, eingeführt vom damaligen Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), heute Innensenator. Trotz der niedrigen Einschaltquoten ist BVV-Vorsteher Rainer Bosse (Die Linke) zufrieden. „Jede Gelegenheit, Bürgern Lokalpolitik näher zu bringen, sollten wir nutzen.“ Vieles müsse jedoch noch verbessert werden.

Während der 30-minütigen Pause passiert zum Beispiel derzeit nichts auf dem Stream, auch technisch hakt es etwas. Und was, wenn jemand nicht live aufgezeichnet werden möchte? Während der Einwohnerfragestunde gibt es für die Rednerinnen und Redner die Möglichkeit, nicht im Livestream gezeigt zu werden. Sie werden dann gebeten, an ein anderes Mikrofon zu gehen.

Bildschirm mit BVV-Livestream aus Berlin-Lichtenberg.
Basis-Teilhabe: BVV-Livestream, hier in Berlin-Lichtenberg.Foto: Robert Klages

Wenn Politiker nicht aufgezeichnet werden wollen, müssen sie Vorsteher Bosse ein Zeichen geben. In Lichtenberg sind das nur wenige, die aber ohnehin kaum etwas sagen. Auch hier entstehen Lücken, die sinnvoll gefüllt werden wollen, wenn diese Personen dann doch mal was sagen wollen.

Der zweite Versuch in Spandau

In Spandau spielt wohl Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) noch nicht so ganz mit. Es ist schon der zweite Versuch, den Livestream einzuführen, diesmal durch einen Antrag der Grünen. Ein Gutachten des Rechtsamtes zu Persönlichkeitsrechten von Bezirksverordneten hatte 2012 dazu geführt, dass die Einführung des Livestreams von den Spandauer BVV-Politikern mehrheitlich abgelehnt wurde. „Vielleicht sind die Mitglieder der aktuellen BVV schon offener als die letzten Mitglieder“, hofft Grünen-Vorsitzender Oliver Gellert.

Befürworter gibt es viele, der CDU-Politiker Thorsten Schatz zum Beispiel. Er beschwert sich lediglich, dass die Grünen ihr Anliegen nicht abgestimmt hätten. Aufgezeichnet wird die BVV Spandau bereits, sagt Emilio Paolini (Ex-Pirat): „Die Dateien müsste man eigentlich nur noch in das System stellen. Zusätzliche Kosten gäbe es keine.“ Sein Kompromissvorschlag wäre eine stufenweise Einführung, damit die Verordneten sehen, dass dabei „niemand verletzt“ werde. Zudem hätten die Verweigerer ja auch noch die Möglichkeit, nicht live gezeigt zu werden.

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1 von 47Foto: André Görke
28.11.2019 11:44Ein Geschenk aus der türkischen Partnerstadt: Der Kuchenteller steht im Bürgermeister-Büro. Im Schrank spiegelt sich der...

Die Plattform „demokratielive.org“ gibt es auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, es ist derselbe Anbieter wie in Lichtenberg. Der Beschluss in Marzahn stammt aus dem Jahre 2010, tatsächlich übertragen wurde aber erst nach Lichtenberg. Im letzten Jahr wollte lediglich ein Bürger während der Einwohnerfragestunde nicht aufgezeichnet werden, erzählt ein Sprecher des Bezirksamtes.

In Reinickendorf hat man seit 2015 eine Liveübertragung. Die monatlichen Zugriffsraten werden nicht erfasst. „Die uns bekannten Zahlen schwanken zwischen 300 und 1200 Zugriffen“, sagt ein Sprecher des Bezirksamtes. Die laufenden Kosten für ein Jahr würden 6000 Euro betragen. Techniker müssen dazu vor Ort sein, mehrere Kameras ausrichten und eine sichere Verbindung für die Übertragung herstellen.

Die BVV-Debatten sind ohnehin öffentlich, wer will, kann einfach hingehen. Was also spricht dagegen, „öffentliche Debatten auch öffentlich zu zeigen?“, fragt der Lichtenberger CDU-Verordnete Benjamin Hudler. Er drückt den Kolleginnen und Kollegen in Spandau die Daumen, dass die Einführung des Livestreams diesmal gelingt.

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