Bezirksverordnetenversammlung: Piratenfraktion in Tempelhof-Schöneberg vor dem Aus

Die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg steht vor dem Aus. Einer der drei Abgeordneten der Partei, Michael Ickes, will die Fraktion Ende Juni verlassen. Ein entsprechendes Gesuch hat er an den Fraktionsvorsitzenden Jan-Ulrich Franz geschickt. Wenn Ickes seine Entscheidung nicht rückgängig macht, verliert die Piratenpartei dadurch in der BVV den Fraktionsstatus, weil dafür drei Mitglieder nötig sind. Ohne Fraktionsstatus gibt es keine Mittel für Personal- und Sachkosten, auch die Mitbestimmungsrechte in Ausschüssen werden dadurch eingeschränkt.

In der BVV gab es zunächst nach der Wahl 2011 vier Abgeordnete der Piratenpartei. Vor einigen Monaten verließ dann Wanda Preußker die Fraktion und trat zur CDU über. Einen Parteienwechsel hat Michael Ickes offenbar nicht vor, wie er dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilte. Er wolle auch sein Mandat behalten. Ihn störte, dass die Piraten sich in der BVV von den Zielen wegentwickelt hätten, mit denen sie angetreten seien. "Das Fraktionsgedöns ist ein Auswuchs der festgefahrenen Parteiendemokratie", sagte er. Daran wolle er mit seinem Austritt rütteln, so der 42-jährige Politikwissenschaftler.