Bildung : Berliner CDU legt Paket für Schulbau vor

Schulen auf grüner Wiese, ausquartierte Klassen: Wie die CDU die Schulsanierung beschleunigen will. Und wo Risiken lauern.

Soll Schule machen. Städtische Freiflächen könnten als vorübergehende Standorte für Schulcontainer dienen.
Soll Schule machen. Städtische Freiflächen könnten als vorübergehende Standorte für Schulcontainer dienen.Foto: imago/Priller&Maug

Das 5,5-Milliarden-Euro-Schulbauprogramm des Senats suggeriert eine Sicherheit, die es nicht gibt. Davon ist die oppositionelle CDU überzeugt. Um den notwendigen Schulraum auch tatsächlich schaffen zu können, fordert die Fraktion ein ganzes „Sprinterpaket“ an Veränderungen – und schreckt überdies auch vor unkonventionellen Vorschlägen nicht zurück.

Einer dieser Vorschläge soll eines der sehr vordringlichen Probleme lösen helfen: die fehlende Baufreiheit. Zur Baufreiheit gehört, dass die Schüler einer im Umbau befindlichen Schule ausgelagert werden können: Nur dann ist es den Handwerkern möglich, von morgens bis abends im gesamten Gebäude zu arbeiten – ohne Rücksicht auf eine etwaige Lärmbelästigung und ohne eine räumliche Einschränkung durch Schüler, die einen Teil des Gebäudes nutzen. Viele Bezirke verfügen jedoch über keine leerstehende Schulen, in die Schüler zwischenzeitlich lernen könnten. Zudem sind freie Grundstücke rar, um Ausweichcontainer aufzustellen.

Ein bezirksübergreifendes Schuldorf

„Dann müssen wir diese Container eben auf Grün- und Sportanlagen oder Parkplätze setzen“, schlug Pankows Bildungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) am Mittwoch vor, als er zusammen mit den Bildungsexperten der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele und Mario Czaja, das „Sprinterpaket“ präsentierte. Czaja ergänzte zur Baufreiheit, dass ein bezirksübergreifendes provisorisches Schuldorf für Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf im Gespräch sei, in dem Schüler vorübergehend untergebracht werden könnten.

Zum CDU-Paket selbst gehören aber eher Vorschläge für die Änderung von Vorschriften und Gesetzen, die bremsend wirken. Dreh- und Angelpunkt ist nach wie vor die Personalnot in den Hochbauämtern. Daher will die CDU, dass sich die Ausstattung mit Baufachleuten am zu verbauenden Jahresvolumen bemisst: Je mehr gebaut werden muss, desto mehr Stellen soll es geben. Zudem soll es den Bezirken erlaubt sein, Prämien und Zuschläge zu zahlen, weil sie andernfalls weder mit den Landes- und Bundesbehörden konkurrieren können noch mit der Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe, die ebenfalls Schulen bauen soll.

Die Tücken der Lüftung

Darüberhinaus soll die Schaffung von Schulplätzen „grundsätzlich Vorrang vor dem Denkmalschutz haben“, fordern die Christdemokraten. Ebenso sei es unerlässlich, dass widersprüchliche Vorgaben eliminiert werden. Czaja legte dar, dass selbst bei den Vorschriften für Rettungswege unterschiedliche Regeln gelten – je nachdem, bis zu welcher Etage die zuständige Feuerwehr „anleitern“ könne. Auch uneinheitliche und widersprüchliche Vorschriften zum Arbeits-, Gesundheits- und Lärmschutz behindern laut CDU ein schnelles Bauen – ganz zu schweigen von Fragen der Lüftung, die sich immer mehr zu „Glaubensfragen“ hochschaukelten, weil sich die Befürworter der Fensterlüftung nicht mit den Anhängern der raumtechnischen Lüftung einigen könnten. Auch hier werden klare Vorgaben gefordert, um Verzögerungen zu verhindern.

Die CDU will Betriebe mit Prämien locken

Weitere Beschleunigung erhofft sich die CDU davon, dass Ausschreibungsfristen verkürzt, Regelwerke entschlackt und Bau- sowie Planungsprozesse entbürokratisiert werden. Als Beispiel nannte Stadtrat Kühne die Einrichtung eines Landesfonds, aus dem Geld entnommen werten kann, wenn Projekte teurer werden. Andernfalls kommen solche Projekte zum Stillstand, bis weitere Gelder vom Abgeordnetenhaus freigegeben werden.

Die CDU will noch ein Problem angehen: Die Unattraktivität öffentlicher Bauherren, die dazu führe, dass Betriebe mitunter bei öffentlichen Ausschreibungen „gar keine Angebote mehr abliefern“. Darum lautet die Forderung, dass die öffentliche Hand – wie private Investoren – Abschlagszahlungen und Prämien für schnelles Bauen gewähren kann.

Warnung vor den alten DDR-Schulbauten

Welche Risiken noch beim Schulbau schlummern, machten die CDU-Vertreter deutlich, als sie die rund 300 DDR-Stahlskelettbauten ansprachen, die nur eine Lebensdauer von 50 Jahren hätten und dann grundsaniert werden müssten: Diese Kosten seien in besagten 5,5 Milliarden Euro noch nicht einmal enthalten.

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