Bildung: Schulen in Mitte wollen sich jetzt selbst helfen

Zwei Monate ist es her, dass die Schulleiter aus Mitte mit ihrem Brandbrief Schlagzeilen machten, doch die Stimmung in den Schulen ist unverändert schlecht. Jetzt haben die Rektoren einen neuen Anlauf unternommen, um ihre Lage zu verbessern: In einem Brief an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern sie, ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen zu können. Vor allem geht es ihnen um mehr finanzielle und personelle Eigenverantwortung.

„Wenn ich dem Hausmeister 1000 Euro für Farbe geben kann, bekomme ich die Schule in einen Topzustand. Beim Bezirk kostet das 100 000 Euro“, fasst der Direktor des John-Lennon-Gymnasiums, Jochen Pfeifer, seine Erfahrungen zusammen. Deshalb wollen die 70 Schulen von Mitte jetzt über ihren Etat für die bauliche Unterhaltung selbst verfügen können. Zudem fordern sie, dass sie die Verträge mit Essensanbietern und Reinigungsfirmen selbst aushandeln und Hausmeister sowie Sekretärinnen selbst einstellen können.

Dass die Schulen dem Bezirksamt die Lösung ihrer Aufgaben und Probleme nicht zutrauen, wurde bereits in dem Brandbrief vom Winter deutlich. Dort war zu lesen, dass die Schulen unter „Widersprüchen und Kooperationsproblemen“ zwischen Schulamt, Bauamt, Bezirksamt und BVV „leiden“. Zwar hat der Bezirk inzwischen einen „Sonderausschuss“ eingesetzt, der die Vernetzung verbessern soll. Aber die Schulen wollen schnelle Ergebnisse, weshalb sie sich zu dem erneuten Brief entschlossen.

Auch Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) ist nicht verborgen geblieben, dass die „Kommunikationsstruktur“ im Bezirksamt zu wünschen übrig lässt, wie er zugibt. Insbesondere zwischen Bildungsstadträtin Dagmar Hänisch (SPD) und dem für Hochbau zuständigen Stadtrat Joachim Zeller (CDU) müsse es „Verabredungen“ geben. Aber Hanke verweist auch darauf, dass Mitte ein verschuldeter Notlagenbezirk sei – mit beschränktem Handlungsspielraum.

In Neukölln gibt es dafür wenig Mitleid. „Manche Bezirke verwenden ihre baulichen Unterhaltungsmittel, um überschüssiges Personal zu finanzieren – die verfressen das Geld“, kommentiert Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) die Probleme in Mitte. Tatsächlich ist es kein Geheimnis, dass Mitte sich wesentlich mehr Mitarbeiter leistet als andere Bezirke. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen hat Mitte im Verhältnis zu seiner Größe ein Drittel Mitarbeiter mehr als Neukölln und auch mehr als alle anderen Bezirke. Dadurch verliere der Bezirk eindeutig Handlungsspielraum, gibt die Finanzverwaltung zu bedenken. Handlungsspielraum, den Neukölln etwa nutzt, um auf eigene Kosten Schulstationen zu finanzieren.

Bürgermeister Hanke ärgert sich über diese Art Vorhaltungen und verteidigt die Überausstattung seines Bezirkes mit Hinweis auf zusätzliche Mitarbeiter etwa im Jugend- und Gesundheitsbereich, die sich der Bezirk im Hinblick auf die sozialen Nöte leisten wolle. Allerdings gibt Hanke zu, dass es einen Bereich gibt, wo mehr Geld als nötig ausgegeben wird: Rund zwei Millionen Euro pro Jahr, schätzt Hanke, gehen dem Bezirk verloren, weil er sich nicht zu dringend notwendigen Schulschließungen durchringen konnte. In der Sache geht es unter anderem um die Willy-Brandt-Gesamtschule, die kaum Anmeldungen hatte und vom Bezirk geschlossen werden sollte. Die BVV verhinderte das.

„Wir brauchen alle Informationen – ohne Wenn und Aber. Wenn die Fakten nicht auf den Tisch kommen, ist es schwierig, über Schulschließungen zu entscheiden“, begründet BVV-Vorsteher Ulrich Davids (SPD) das damalige „Nein“ der BVV. Ein anderer Parteifreund wird deutlicher: „Stadträtin Hänisch organisiert sich keine Unterstützung und sie hat kein politisches Geschick“, lautet die Kritik.

Unzufriedenheit gibt es allerdings auch über den ehemaligen Mitte-Bürgermeister und jetzigen Stadtrat Zeller, der für die Hochbauten und damit auch für den Zustand der Schulen zuständig ist. Zeller habe es lange versäumt, Missstände im Hochbauamt abzustellen und greife nicht durch. „Der wartet nur noch darauf, EU-Abgeordneter zu werden“, heißt es im Bezirksamt in Hinblick auf die Zukunftspläne des ehemaligen Berliner CDU-Vorsitzenden.