Berlin: Bildungssenator gesucht

Sollte die SPD die Abgeordnetenhauswahl gewinnen, ist es fraglich, ob Klaus Böger erneut Bildungssenator wird. Er gilt parteiintern als „Wackelkandidat“. Immer wieder wurde ihm vorgeworfen, dass er seine Verwaltung nicht im Griff habe, auch sein Alter, 60 Jahre, spricht nicht für ihn. Es bieten sich interne wie externe personelle Alternativen an, denn Berlin ist nicht wegen seiner Schulpolitiker berühmt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Chef Michael Müller wollen allerdings momentan keine Namen nennen. Selbst der Sprecher der starken SPD-Linken, Mark Rackles, sagt „bis zum Wahltag nichts“. Außerdem sei die Antwort auf die Frage, wer Bildungssenator wird, von der Bündniskonstellation abhängig. Bleibt es bei Rot-Rot, werden die Sozialdemokraten darauf beharren, das Schulressort zu behalten. Bei Rot-Grün, so hofft Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, sähe es anders aus. „Bildung ist etwas, das zu uns passt.“ Dafür hätten die Grünen geeignete Politiker zur Hand. Aber auch Ratzmann hütet sich, Namen zu nennen. Konzentrieren wir uns also auf die Sozialdemokraten.

In der Berliner SPD wurden in der Vergangenheit zwei Bildungspolitikerinnen als potenzielle Nachfolgerinnen für Böger gehandelt: das Landesvorstandsmitglied Monika Buttgereit (56), Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, und die schulpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion, Felicitas Tesch (48). Doch beiden wird die Führung einer Senatsverwaltung nicht ernsthaft zugetraut; Buttgereit ist außerdem eine schulpolitische Ideologin.

Ministrabel wäre Swen Schulz (38), der bisher nicht ins Gerede kam. Der Diplom-Politologe führt die Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion an und sitzt im Bildungs- und Sportausschuss des Parlaments. Schulz ist Spandauer SPD-Kreischef und hat sich in den vergangenen Jahren zielstrebig und durchsetzungsfähig nach vorn gearbeitet. Ein pragmatischer Linker, der sich im Rahmen der Föderalismusreform immer wieder für die Bildungspolitik als Ländersache stark machte. Schulz hat aber keine Verwaltungserfahrung.

Auch außerhalb Berlins könnten Wowereit und seine SPD fündig werden. Wie wäre es mit der Ex-Ministerin für Schule, Jugend und Kinder in Nordrhein-Westfalen, Ute Schäfer (52)? Seit dem CDU-Sieg in NRW 2005 ist die frühere Lehrerin und Kommunalpolitikerin noch SPD-Landtagsabgeordnete, zuständig für Schule und Weiterbildung. Außerdem engagiert sich Schäfer im „Forum Bildung“ des SPD-Parteivorstands. Theoretisch käme auch der ehemalige Bildungsminister in Brandenburg, Steffen Reiche (45) in Frage. Er sitzt im Bundestag, kümmert sich dort um Kultur und Medien. Aber bei diesem eigenwilligen Politiker scheiden sich auch in der Hauptstadt-SPD die Geister.

Eine weitere Aspirantin für Bögers Nachfolge könnte die Pädagogin Ulla Burchardt (52) sein. Sie leitet im Bundestag den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologieabschätzung und ist im SPD-Bundesvorstand. Die SPD-Frau ist allerdings mehr in der Wissenschaftspolitik zu Hause. Der Bundeschef der Lehrergewerkschaft GEW, Ulrich Thöne (55), käme für Wowereit nicht in Frage. Und Jürgen Zöllner (60), Kultusminister in Rheinland-Pfalz, hat schon einen interessanten Job. Vielleicht ließe sich der Gigant der SPD-Bildungspolitik locken, wenn in Berlin die Ressorts Wissenschaft und Bildung zusammengeführt würden. Gegen ihn spräche nur das Alter.