Bildungssystem in Berlin: Misstrauensvotum gegen staatliche Schulen

Sie galten jahrzehntelang als sichere Bank für das öffentliche Bildungswesen: Die mittellosen Familien dieser Stadt waren immer gut dafür, widerstandslos selbst die schlechtesten Schulen zu füllen. Während für Besserverdiener, Bürgerliche und Mobile Jahr um Jahr neue schöne Schulen mit kleinen Klassen und internationalem Flair eröffneten, blieb für die andere Seite der Gesellschaft nur das staatliche Schulwesen übrig. Kein Ausweg, nirgends.

Damit ist es vorbei. Jahr für Jahr entstehen Schulen, die auch Familien ohne Einkommen offen stehen. Sie werden in sozialen Brennpunkten gegründet und zwar aus Notwehr: von Eltern und Engagierten, die nicht mehr mit ansehen wollen, wie das staatliche Schulwesen massenhaft Verlierer produziert. Denn diese Verlierer könnten ihre eigenen Kinder sein. Und weil diese neuen freien Schulen eigentlich kein Geld haben, setzen sie auf Sponsoren und Spender. Sie riskieren viel, sie improvisieren und legen sich ins Zeug, weil sie ihre Kinder nicht in Geiselhaft nehmen lassen wollen von einem staatlichen Schulsystem, das zwar mehr Geld hat als sie, das aber zu zentralistisch ist, um aus dem Geld das Beste zu machen.

Mit jeder neuen Schule, die auf diese Weise gegründet wird, wird deutlicher, dass die öffentlichen Schulen unversehens in eine doppelte Konkurrenz geraten sind: Sie müssen nicht mehr nur um die Bildungsbürgerkinder bangen, sondern auch um die Kinder der Bildungsinteressierten aus den unteren Bevölkerungsschichten. Das ist eine neue Qualität.

Wer sich bisher gefragt hat, wie die regierenden Sozialdemokraten mit dieser Herausforderung umgehen werden, hat jetzt eine erste Antwort: Die SPD-geführte Bildungsverwaltung verweigert den am Existenzminimum agierenden freien Brennpunktschulen die Zuschüsse, die sie den staatlichen Schulen mit vergleichbarer Klientel gerade erst zugebilligt hat.

Das sei „denklogisch“, findet der einflussreichste sozialdemokratische Bildungspolitiker Lars Oberg. Schließlich beförderten die freien Schulen die „soziale Entmischung“ und da solle man ihnen nicht noch Geld obendrauf geben. Womit wir lernen, dass die SPD nicht nur vor Besserverdienerschulen Angst hat, sondern auch vor kleinen mittellosen Elterninitiativen.

Wer Angst hat, fühlt sich schwach. Und tatsächlich haben die Sozialdemokraten allen Grund, sich schwach zu fühlen: Seit rund 20 Jahren führen sie das Schulressort und sind noch immer weit davon entfernt, ihre eigenen Ziele zu erreichen: Den öffentlichen Schulen fehlt eine Milliarde für ihre Sanierung, und sie produzieren mehr Verlierer, als es in anderen Bundesländern üblich ist. Nicht eben eine schmeichelhafte Bilanz.

Dennoch müsste auch den Sozialdemokraten auffallen, dass ihr Kampf gegen die freien Schulen groteske Formen annimmt, wenn sie sogar den Brennpunktschulen Mittel verweigern, um die Konkurrenz zu ersticken. Anstatt sich ein derartiges Armutszeugnis auszustellen, könnte die sozialdemokratische Schulsenatorin eine neue Devise ausgeben: Lasst uns kooperieren! Ihr sagt uns, was ihr braucht, und wir versuchen gemeinsam, gute Schulen zu machen. Das würde beiden Seiten nutzen.