Berlin : Biomüll wird teurer

Die braune Tonne soll stadtweit eingeführt werden Senat will die Kosten auf alle Haushalte umlegen

Jörn Hasselmann

Nach dem Willen des rot-roten Senats werden jetzt auch am Stadtrand Biotonnen flächendeckend aufgestellt. Allen Berlinern drohen damit noch höhere Abfuhrgebühren für Biomüll. Denn in dünn besiedelten Gegenden ist die Abfuhr bis zu zehn Mal so teuer, die Kosten müssen auf alle Kunden umgelegt werden. Pro Einwohner mache das drei Euro pro Jahr aus. Dies sei „vertretbar“ hat Umweltsenatorin Katrin Lompscher am Dienstag nach der Senatssitzung verkündet.

Welche Kosten auf die Haushalte zukommen werden, die bisher keine Biotonne hatten, ist noch unklar. Bislang kostet die Abfuhr einer Tonne zwischen 15,10 Euro und 17,70 Euro pro Quartal. Die Pflicht zur Biotonne soll aber beispielsweise für Eigenheimbesitzer und Hausgemeinschaften– wie schon jetzt – entfallen können, wenn sie im Garten einen Komposthaufen anlegen. Bisher verzichtet die BSR auch in der City dort auf die Tonne, wo zu viel Restmüll in der braunen Tonne landete. Ob dies so beibehalten wird oder ob dann künftig erhöhte Gebühren fällig werden, ist noch unklar.

Die Entscheidung über die stadtweite Einführung wird das Parlament fällen – und dort gibt es eine große Mehrheit. Neben SPD und PDS sprach sich auch der CDU-Umweltexperte Uwe Goetze prinzipiell dafür aus. Umweltstaatssekretär Benjamin Hoff (PDS) betonte gestern, dass es „in der Bevölkerung eine große Bereitschaft gibt, Biomüll zu sammeln“. Allerdings, das räumte auch der PDS-Staatssekretär ein, müssten neben umweltpolitischen Aspekten auch die Wirtschaftlichkeit für die BSR und der Verbraucherschutzgedanke berücksichtigt werden. „Es gibt bereits jetzt eine heftige Diskussion um die zweite Miete“, sagte Hoff. Gemeint sind die Wohnnebenkosten, die seit Jahren weit schneller steigen als die eigentliche Miete. „Gebührenneutral“ lasse sich die Tonne jedenfalls nicht flächendeckend einführen.

Die Stadtreinigung verwies gestern auf ein Gutachten, das keine Ausweitung der Biomüllabfuhr, sondern eine Optimierung empfohlen habe. Dieses Gutachten sei bereits zu 70 Prozent umgesetzt. Das Hin-und-Her in der Berliner Müllpolitik geht damit weiter. 2002 hatte sich die BSR für die Abschaffung der 1996 eingeführten braunen Tonnen ausgesprochen – mit Hinweis auf die hohen Kosten. Diese hatten den Rechnungshof bereits 1999 zu einer harschen Kritik getrieben: „Die Sammlung sei unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht wirtschaftlich“, erklärten die Haushaltskontrolleure damals. Ungelöst ist weiterhin auch das „Maden-, Fliegen- und Geruchsproblem“ (Originalton Stadtreinigung). Der Sprecher der Haus- und Grundbesitzervereine, Dieter Blümmel, bezeichnete die Biotonne als „Maden-Container“.

Nun soll alles besser werden. Der SPD-Abfallpolitiker Daniel Buchholz sagte, dass die Biotonne „attraktiver“ gemacht werden solle. So solle es eine Werbekampagne geben, die Tonnen sollten mit einem Filter im Deckel ausgerüstet und häufiger gereinigt werden. Was die Umrüstung den Gebührenzahler kosten wird, war nicht in Erfahrung zu bringen. Zudem muss der Filter jährlich erneuert werden.

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