Berlin: Bis zu 194 000 Euro zu viel gezahlt Stadtreinigung erstattete überhöhte Reinigungsgebühren

66 Millionen Euro musste die Berliner Stadtreinigung (BSR) nach den Gebührenschlampereien zwischen 1999 und 2002 zurückzahlen. Wie berichtet, hatte die BSR Reinigungsgebühren für Straßen ohne Anlieger, für die normalerweise das Land aufkommt, auch Hauseigentümern in Rechnung gestellt. Nach Angaben von BSRSprecherin Sabine Thümler wurden für rund 185 300 Grundstücke den Eigentümern die zu viel bezahlten Beträge rückerstattet. Die Spanne reicht von 58 Cent bis zu 194 000 Euro. Wie erfahren aber Mieter von den Erstattungsbeträgen? „Normalerweise sollten die Reinigungsgebühren in der Betriebskostenabrechnung aufgelistet sein“, sagt Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein. Zurzeit werden die Abrechnungen für das Jahr 2003 erstellt. Haben die Mieter dann ihre Abrechnung erhalten, sollten sie sich bei offenen Fragen an ihre Hausverwaltung wenden. Mieter, die inzwischen umgezogen sind, können unter Umständen leer ausgehen. Nur: „Klagen bringt nichts“, sagt Vetter, „es handelt sich in der Regel um Beträge von fünf bis zehn Euro pro Haushalt.“ sib

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