Bleiberecht: Wowereit hält an Kompromiss fest
Vor dem Koalitions-Gipfel im Kanzleramt wirbt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit für den Koalitionskompromiss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer.
Berlin - Es sei "unverantwortlich", dass der Kompromiss, der von beiden Seiten Zugeständnisse erfordert habe, nun von einigen Ländern wieder in Frage gestellt werde, sagte Wowereit vor einer SPD-Präsidiumssitzung. Das sei "der Sache abträglich".
Nachverhandlungen lehnte Wowereit ab. Der Bleiberechts-Streit ist am Montagabend Thema des Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Die große Koalition hatte sich nach langem Ringen darauf, verständigt, dass rund 180.000 Ausländer, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie Arbeit finden. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber will den Kompromiss aber nicht mittragen. Auch Niedersachsen und Hessen lehnen die Regelung ab. (tso/ddp)
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