Bleiberechtskompromiss : Körting nennt Beschluss praktikabel

Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat sich zufrieden über den Kompromiss der großen Koalition zum Bleiberecht für geduldete Ausländer geäußert.

Berlin - Die Regelung werde seines Erachtens auch praktikabel sein, sagte Senator Körting (SPD) im RBB-Inforadio. Sie gebe den Betroffenen etwas mehr Zeit, sich eine Arbeit zu suchen, als die bereits von der Innenministerkonferenz gefundene Regelung. Die Koalition beschloss am Montag, dass die Betroffenen spätestens bis Ende 2009 von eigener Erwerbstätigkeit leben müssen. Das bedeutet dem Senator zufolge: "Wir verhindern damit, dass die Menschen in der Schlussphase gezwungen werden, irgendeine Arbeit anzunehmen und ausgebeutet werden."

Es habe sich die humanitäre Linie durchgesetzt, fügte Körting hinzu. Geduldete Ausländer hätten nun prinzipiell eine Chance auf dem deutschen Stellenmarkt, weil sie eine Aufenthaltserlaubnis, wenn auch auf Probe, bekämen. "Auch der Arbeitgeber ist dann sicher, dass die ihre Arbeit annehmen dürfen."

Körting äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die jetzt gefundene Regelung unverändert in das Aufenthaltsgesetz übernommen werde. "Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetz in Kürze haben werden." (tso/ddp)

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