Bodenverwertung : "Bauernwald" bis Ende 2007 ausverkauft

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH will den Verkauf so genannter EALG-Flächen um zwei Jahre auf 2009 vorziehen. Grund soll eine Kürzung der EU-Beihilfen sein.

Berlin - Die mit der Privatisierung von ostdeutschem Wald und Ackerland beauftragte Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) hat ihre Umsätze in Berlin und Brandenburg über Plan gesteigert. Wie die zuständigen Niederlassungsleiter mitteilten, lag der Erlös aus Bodenverkäufen 2006 bei 56 Millionen Euro. Über Pacht wurden 17,7 Millionen Euro eingenommen. Für insgesamt 23.000 Hektar Fläche seien 2000 Kaufverträge abgeschlossen worden.

"Im Jahr 2007 sollen 52 Millionen Euro für Verkäufe und 15,2 Millionen Euro für Verpachtungen fließen", sagte Barbara Halsinger, Niederlassungsleiterin Berlin-Brandenburg. So würden bis Ende 2007 sämtliche Restbestände des so genannten Bauernwalds veräußert. Der Verkauf regulären Waldbestandes solle allerdings gedrosselt werden.

Nur noch zehn Prozent Beihilfe

Anlass ist ein verstärkter Personalbedarf im so genannten Sektor EALG. Dabei handelt es sich um gesondert behandelte Flächen, die nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) den Besitzer wechseln. "Die EU-Kommission in Brüssel will ab 2010 die zulässigen Beihilfen für diese Flächen von 35 auf 10 Prozent kürzen", sagte Jens Reise, Leiter der Cottbuser BVVG-Niederlassung.

Reise bemängelte den Plan, kündigte aber an, alle restlichen Flächen, die den Bestimmungen des EALG unterliegen, bereits bis Dezember 2009 verkaufen zu wollen. Bislang war dafür Ende 2011 angepeilt. Bereits in diesen Tagen würden alle Pächter, die EALG-Boden kaufen wollen, um Ergänzung ihrer Unterlagen gebeten, sagte Reise.

Hinderlich sind laut Halsinger zudem "Pflichtabgaben" von Flächen in die Bundesstiftung "Nationales Naturerbe". Die gesamte BVVG habe dafür 21.000 Hektar bereitzustellen, allein Berlin-Brandenburg 11.000 Hektar. Problematisch gestalteten sich Flächenverkäufe auch wegen grundsätzlicher Mitspracherechte der obersten Naturschutzbehörden.

Über drei Milliarden Euro Gewinn

Zögerlich verlaufen laut Halsinger und Reise auch die Bearbeitungen der Altschulden-Ablösung für Betriebe in Berlin und Brandenburg. Derzeit lägen noch 321 Anträge vor, meist von ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). Ein Einvernehmen mit den zuständigen Banken habe erst in 119 Fällen erreicht werden können.

Die BVVG wurde 1992 als Tochter der Treuhandanstalt gegründet. Sie beschäftigt heute in acht Filialen und elf Niederlassungen (NL) in Ostdeutschland 850 Mitarbeiter. Für die beiden Berlin-Brandenburg-NL sind 175 Beschäftigte und Auszubildende tätig. Diese Dependancen gliedern sich in die NL Brandenburg für den südöstlichen Teil des Flächenlandes und die NL Berlin-Brandenburg für den Nordwesten inklusive Berlin.

Nach Abzug von Verwaltungskosten führt die BVVG alle Gewinne an die öffentliche Hand ab - bislang mehr als drei Milliarden Euro, allein im vergangenen Jahr 277 Millionen Euro. Ein Viertel dieser Summe erwirtschafteten die Filialen in Berlin-Brandenburg. Neben Acker und Wald verwaltet die BVVG 6800 Gebäude, meist Stallungen mit Scheunen. Im Bereich der Cottbuser Niederlassung befinden sich 1800 Gebäude. (Von Torsten Hilscher, ddp)

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