Berlin: Böger: Das Ziel der SPD ist die 30-Prozent-Marke

Klaus Böger hat das "Sommertheater mit Abstand beobachtet, schön war es an der Nordsee, aber ich bin wieder da - und bleibe auch da." Eine Woche nach seiner Rückkehr ließ der SPD-Fraktionschef beim Pressefrühstück wissen, was politisch ansteht. Der Wahlkampf natürlich, und die demoskopischen Werte sind niederschmetternd. Folglich lautet Bögers erste Botschaft: "Wir sind wesentlich besser als nach den Umfragen." Aber das Problem sei keines des Spitzenkandidaten allein: "Wir sind kein Ein-Mann-Verein, wir ziehen an einem Strang."

Stünde denn die SPD mit ihm als Spitzenkandidaten und nicht Walter Momper besser da? Da sagt Böger lächelnd: "Um nicht alles noch schwerer zu machen, will ich auf diese Frage nicht eingehen. Ich bin kein Stichelmensch. Man ist ein Team und muss sich noch besser präsentieren." Peter Strieder fällt ihm ein: "Die Verantwortung für den Wahlkampf liegt beim Parteivorsitzenden." Soviel zum kritischen Punkt Wahlkampforganisation in der SPD-Zentrale.

Von Rot-Grün ist nicht die Rede, nach Lage der Dinge natürlich nicht. Laut Umfragen ist die SPD bis zu 21 Prozent abgesackt. Böger nennt als Wahlziel am 10. Oktober die "30-Prozent-Marke". Vor vier Jahren landete seine Partei mit 23,6 Prozent auf ihrem historischen Tiefpunkt. Bergauf gehen soll es nun mit der Vertrauenswerbung für den Kurs der "Zukunftssicherung" von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel. Das ist "eine Säule" im SPD-Wahlkampf, denn dieser Kurs entspricht dem, wofür die SPD in Berlin schon seit vier Jahren steht, Modernisierung und soziale Gerechtigkeit. Nur das Sommertheater der SPD auf Bundesebene war "nicht hilfreich".

Nun aber ran an den Gegner CDU und die Taktik des Regierenden Bürgermeisters: "Eberhard Diepgen macht ja zur Zeit gar nichts, da meint er, nichts falsch zu machen." Böger findet es "beschämend, dass Diepgen nicht zu einem Streitgespräch mit Momper im Fernsehen bereit ist, das ist nicht souverän, er soll sich einen Ruck geben". Und unerträglich findet es Böger, dass einerseits die CDU die Große Koalition nach der Wahl fortsetzen will, während ihr Generalsekretär und Landesgeschäftsführer Volker Liepelt "rüpelt" gegen die SPD.

Er sei gegen Versprechungen, die nur bis zum Wahlabend halten, nach dem Toyota-Prinzip: "Nichts ist unmöglich!" Böger pocht auf den Senatsentwurf für den Haushalt 2000 mit den Schwerpunkten Arbeit und Wirtschaft, Jugend, Bildung und Ausbildung, natürlich nicht etwa bei Ausbau der Neuverschuldung. Die CDU, "die ja mit uns weiter arbeiten will", warnt er vor "Ausbüchsen". Die Vorarbeiten für den Etatentwurf, über den erst das neue Parlament entscheiden kann, seien weit vorangeschritten. Die Bürger sollten wissen, "wo es langgeht".

Wie Diepgen sieht auch Böger ein neues Wettbewerbsverfahren in Sachen Flughafen Schönefeld kommen. Bei einer Neuausschreibung werde man zwar in "zeitliche Enge" geraten, "aber das muss nicht zu einer Riesenverzögerung kommen". Dann müsse auch das neue Abgeordnetenhaus über neue Verträge entscheiden. Und damit die Verantwortung "sonnenklar" ist: Sie liege bei den Regierungschefs der Altgesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg. Soviel fürs Erste an die Adresse von Diepgen.