Berlin: Böger: Die Koalition hat keine Kraft mehr

BERLIN .SPD-Fraktionschef Klaus Böger hat sich äußerst besorgt über den Zustand der Großen Koalition geäußert, deren "Stabilität und Kraft" er in Zweifel zog.Er sehe "Auflösungserscheinungen bei der CDU" und befürchte einen "einjährigen Wahlkampf bei politischem Stillstand", den die Stadt nicht vertrage, sagte Böger am Freitag dem Tagesspiegel.Deshalb müsse er auch "andere Überlegungen für einen früheren Wahltermin" anstellen.Indessen hat die scheidende Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen, Christine Bergmann (SPD), eine Aufgliederung ihres Ressorts vorgeschlagen.Danach soll der frühere Jugendsenator Thomas Krüger das Ressort Arbeit und Berufliche Bildung übernehmen, die Frauenabteilung jedoch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing zugeschlagen werden, die auch als Bürgermeisterin vorgesehen ist.

Böger unterstützt nachdrücklich diesen Vorschlag, der jedoch in Teilen der SPD-Fraktion auf Widerspruch stößt."Damit sind womöglich nicht alle hundertprozentig zufrieden, aber alle müßten gut damit leben können", sagte Frau Bergmann dem Tagesspiegel.Krüger habe bereits Regierungserfahrung, so daß man ihm diese politisch besonders wichtigen Bereiche unbedingt anvertrauen könne, urteilen Frau Bergmann und Böger.Für den Rest der Wahlperiode gebe es ja keine Schonfrist.Mit der Abtrennung der Frauenabteilung sollen die SPD-Frauen befriedet werden, die gegen einen Mann im Frauenressort Front gemacht haben.Wichtig sei auch, daß mit Krüger die Ost-Präsenz der SPD im Senat sichergestellt werde.Außerdem solle man für den "Rest der Wahlperiode" nicht zwei Senatoren wählen, da der Senat nach den Wahlen ohnehin aufgrund einer Verfassungsänderung verkleinert werde, sagte Frau Bergmann.

Christine Bergmann wird am Dienstag abend als neue Bundesministerin für Familie und Jugend vereidigt.Zu diesem Zeitpunkt wird sie von ihrem Senatsamt zurücktreten.Die SPD-Gremien müssen am Mittwoch die Nominierungen für ihre Nachfolge beschließen.Als stellvertretende Landesvorsitzende der SPD will sie dabei sein und zusammen mit Böger die Personalvorschläge durchsetzen.Möglicherweise gibt es eine fraktionsinterne Kampfkandidatin gegen Krüger, dann aber für das Fachressort einschließlich Frauen.Die stellvertrende Fraktionsvorsitzende Gabriele Schöttler (Ost) sagte auf Anfrage, sie sei "von vielen angesprochen" worden.Sie werde die Frage jedoch "innerparteilich klären" und am Mittwoch sagen, ob sie gegen Krüger antrete oder nicht.

Die Wahl der neuen Senatoren und der neuen Bürgermeisterin Fugmann-Heesing ist für den 12.November vorgesehen.Er sei sich sicher, daß trotz der Konflikte, die ausgetragen würden, seine Fraktion alle Senatoren mittragen werde, sagte Böger.Wenn Frau Fugmann, die als erste zur Wahl steht, nicht die notwendige Stimmenzahl erhalte, "ist natürlich die gesamte Aktion beendet".Eine Koalition mit 38 Stimmen Mehrheit, die keine Nachwahlen durchstehe, hätte "keine Substanz".Allerdings gehe es nicht nur um die Wahl von Senatoren, sondern auch um die "Handlungsgrundlagen".

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte kürzlich zum Ressortzuschnitt erklärt, wenn die SPD Änderungswünsche habe, müsse man darüber reden.Vorgezogene Neuwahlen schloß Diepgen aus.Voraussetzung dafür wäre die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses mit Zweidrittel-Mehrheit, die ohne die CDU nicht zu haben ist.Böger äußerte dagegen gestern, der Senat der jetzigen Koalition bleibe "allerhöchstens" noch ein Jahr im Amt.Die Große Koalition habe zwar noch eine Menge Arbeit vor sich, er sei jedoch sehr besorgt, daß die "Stabilität und Kraft" angesichts des Zustandes in der CDU fehle, so große Brocken wie die Krankenhausplanung und die Neustrukturierung der BVG zu schaffen.Er habe den Eindruck, der "notwendige Zwang und Schwung" sei nicht mehr da, der Vorrat an Gemeinsamkeiten sei "etwas aufgebraucht".

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