Borsighafen: Land droht Millionenforderung vom Bund

Dem Land Berlin droht eine millionenschwere Rückforderung durch den Bund: Entgegen einer deutlichen Empfehlung des Landesrechnungshofes hatte die Senatswirtschaftsverwaltung für den Ausbau des Borsighafens im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 3,72 Millionen Euro zugesagt. Jetzt fordert das Bundeswirtschaftsministerium das Land auf, den längst abgeschlossenen Vertrag mit der Dazzle Group, der Eigentümerin des Geländes, um eine Wertabschöpfungsklausel zu ergänzen. Ansonsten könnte es sich bei den Fördermitteln um eine „unzulässige Beihilfe“ handeln. „Sollte diese Klausel nicht im Vertrag stehen, müssen wir die Rückforderung stellen“, hieß es aus dem Ministerium.

Das wären rund 1,86 Millionen Euro zu Lasten des Landes: Die gesamte Fördersumme von 3,72 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird je zur Hälfte von Land und Bund getragen. Ob sich die Dazzle Group auf eine Vertragsergänzung einlässt, bei einem Verkauf des Geländes das Land an einem Gewinn zu beteiligen, ist offen. „Wir sind noch in Gesprächen“, sagte am Montag eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung. Die Verwalterin der Liegenschaft, die Tattersall Lorenz Immobilienverwaltung und -management GmbH, gab keine Auskunft. Am Mittwoch soll das Thema Borsighafen auch im Hauptausschuss behandelt werden.

Trotz Kritik des Rechnungshofs gab es Fördermittelzusagen

Für Carl Wechselberg, Haushaltsexperte der Linken, ist das eine „sehr unschöne Situation“, der FDP-Haushälter Christoph Meyer wird deutlicher und spricht von einem „Millionenrisiko“. Der CDU-Haushälter Uwe Goetze hofft noch auf eine einvernehmliche Regelung, und Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger erwartet im Ausschuss Aufklärung über „politische Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten“.

Das Projekt Borsighafen beschäftigt das Land seit längerem. Trotz rechtlicher Bedenken im eigenen Haus hatte die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) im vergangenen Jahr Vorarbeiten für den Hafenbau vergeben und zum Teil durch einen Vorschuss des Grundstücksbesitzers finanziert. Ferner sicherte sie in einem „Letter of Intent“ einen Fertigstellungstermin Ende 2008 zu. Nach weiteren Problemen bei dem Projekt hatte der Senat im September das Projekt an sich gezogen. Bereits im Juli verhängte die Senatskanzlei gegen Wanjura ein teilweises Verbot der Dienstausübung im Zusammenhang mit dem Borsighafen-Ausbau. Doch trotz aller Ungereimtheiten sagte die Wirtschaftsverwaltung die öffentliche Förderung bei dem Projekt zu, das sich auf 4,5 Millionen Euro beläuft.

Der Landesrechnungshof warf Wanjura in einem Prüfbericht vom November 2007 schwerwiegende Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor und forderte die Wirtschaftsverwaltung auf, die Förderzusage zurückzunehmen. Sonst sei „eine Rückforderung der für diesen Zweck gewährten Fördermittel durch den Bund nicht auszuschließen“. Damals schloss eine Sprecherin von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) aus, dass Rückforderungen drohten. Die Förderrichtlinien seien eingehalten worden. Der Bund scheint da aber ganz anderer Auffassung zu sein. Sabine Beikler