Berlin: Botschaftsbesetzer: Jetzt ermittelt Berlin Generalbundeswalt nicht zuständig

Überraschung in den Ermittlungen gegen die irakischen Botschaftsbesetzer: Generalbundesanwalt Kay Nehm hat das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben, da er nicht zuständig sei. Bei einem „Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten“ kann sich Nehm nur einschalten, wenn Deutschland in der Heimat der attackierten Diplomaten auch entsprechenden Rechtsschutz genießt. Dies sei im Irak nicht der Fall, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit. Fünf Mitglieder der „Demokratischen Irakischen Opposition Deutschlands“ hatten am 20. August in Zehlendorf die Botschaft Iraks gestürmt und zwei Personen als Geiseln genommen. Die Polizei beendete nach fünf Stunden die Besetzung. Die Senatsinnenverwaltung und das Bundeskanzleramt widersprachen gestern einem Bericht des Magazins „Focus“, sie hätten schon im April von der Existenz der exilirakischen Gruppe gewusst. fan

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