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Berlin: Botschaftsbesetzung: ein Fall für Karlsruhe Berlin gibt Ermittlungen an Generalbundesanwalt ab

Eine Woche nach der Besetzung und Geiselnahme in der irakischen Botschaft will die Berliner Staatsanwaltschaft die weiteren Ermittlungen an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe abgeben. Dieser Beschluss wurde am Montagabend getroffen, wie Justizsprecherin Ariane Faust bestätigte.

Eine Woche nach der Besetzung und Geiselnahme in der irakischen Botschaft will die Berliner Staatsanwaltschaft die weiteren Ermittlungen an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe abgeben. Dieser Beschluss wurde am Montagabend getroffen, wie Justizsprecherin Ariane Faust bestätigte. Die Entscheidung für eine Übernahme liegt jedoch bei Generalbundesanwalt Kay Nehm selbst. Der oberste deutsche Ankläger ist unter anderem für die Verfolgung von Straftaten zuständig, welche die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik bedrohen.

Hierunter kann auch der Angriff auf Vertreter und Organe ausländischer Staaten fallen. Daher habe sich Berlin nach „angemessener Bearbeitungszeit" dazu entschlossen, nun Karlsruhe um die Übernahme des Verfahrens zu bitten, erklärte Ariane Faust. Einen Zusammenhang mit der Festnahme zweier mutmaßlicher Hintermänner der Besetzung in Hamburg bestreitet sie. OD

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