Fahrradkorso, Querdenker, Linke: 30.000 Menschen demonstrieren am 1. Mai in Berlin

Enteignung, Umverteilungen, bezahlbare Mieten – der 1. Mai in Berlin stand im Zeichen des gescheiterten Deckels und im Zeichen des Volksbegehrens, um große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Die zentrale soziale Frage am Tag der Arbeit in Berlin – das sind jedenfalls nach der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen nicht der Job, die bessere Bezahlung oder die Lage der Arbeitnehmer in der Corona-Pandemie, sondern das Wohnen.

Am Tage ist es weitgehend friedlich geblieben. Die Polizei war mit 5600 Beamten im Einsatz, ein Sprecher hatte den 1. Mai im Vorfeld wegen verschiedener Demonstrationen im gesamten Stadtgebiet und wegen der Infektionsschutzregeln als besondere Herausforderung bezeichnet. Bis zum späten Nachmittag hatte die Polizei vor allem mit Verstößen gegen die Coronaregeln zu tun.

Am Abend war es vorbei mit der friedlichen Stimmung. Bei der traditionellen „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ linker bis linksradikaler Gruppen, die am Abend durch Neukölln und Kreuzberg führen sollte, kam es zu massiven Ausschreitungen – erstmals seit Jahren in dieser Dimension.

Aus der Szene hatte es zwar zuvor Signale gegeben, weniger auf Konfrontation mit der Polizei zu gehen. Vielmehr wollte man darauf setzen, sich mit dem Mieten-Thema breiter aufzustellen und Anschluss zu finden. „Streiken, besetzen, enteignen – Kapitalismus überwinden“, stand auf einem Plakat auf einem Lautsprecherwagen am Hermannplatz, wo der Zug gegen 18 Uhr startete.

An der Spitze des Zuges sind aus einem Block heraus israelfeindliche und antisemitische Slogans gerufen worden. Auf der Karl-Marx-Straße kam es zu Ausschreitungen, nachdem die Polizei den schwarzen Block wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen von der Demonstration ausgeschlossen hatte.

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Demonstranten warfen Steine und Flaschen auf Polizisten und versuchten aus Bauzäunen Barrikaden zu bauen. Der Zug war an einer Baustelle durch die verengte Straße geführt worden. Es wird eine der entscheidenden Fragen bei der Aufarbeitung sein, warum die Demonstration genau dort entlang führte und warum genau dort der schwarze Block ausgeschlossen werden musste.

Später kam es auf der Sonnenallee zu weiteren Ausschreitungen. Dort sind Papiercontainer und Müllbehälter in Brand gesetzt werden, die Polizei musste teils zurückweichen, weil Einsatzkräfte massiv mit Flaschen und Steinen beworfen wurde. Kurz nach 21 Uhr wurde die Demonstration dann für beendet erklärt, ihren Zielpunkt am Oranienplatz hat sie nicht erreicht. Mindestens 30 Polizisten wurden nach vorläufigen Zahlen verletzt, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Abend mit. Es wurde erwartet, dass die Zahl noch weiter und deutlich steigt. Nach bisherigem Stand habe es über den ganzen Tag verteilt 240 Festnahmen gegeben, berichtete eine Sprecherin der Polizei.

„Querdenker“ versuchen den Spagat nach Links

In Lichtenberg hatten sich gegen Mittag rund 200 Querdenker, die gegen die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie protestiert haben. Die meisten Teilnehmer trugen die vorgeschriebenen Schutzmasken, einige aber nicht. Die Polizei nahm mehr als ein Dutzend Teilnehmer wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen fest und nahm die Personalien auf. Vertreter der bundesweiten Querdenken-Bewegung waren nicht nach Berlin gekommen.

Auch die Querdenker, die seit kurzem bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden, trugen an diesem 1. Mai rote Fahnen, verteilt von der sogenannten „Freien Linken“. Auf ihren Plakaten stand „Nein zum Kapital – Widerstand global“. Die Querdenker versuchen den Spagat, eine Querfront bis weit nach Links. Doch in Lichtenberg war es nur ein versprengtes Häufchen, auch der Gegenprotest war überschaubar. Am Abend tanzten sie in Kreuzberg, an der Admiralbrücke fanden sie bei den Partyhungrigen Anklang als einer rief: „Wer nicht tanzt, hat Corona.“

© Tobias Schwarz/AFP

Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor trafen sich bereits am Vormittag rund 300 Gewerkschafter zu einer Kundgebung unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte die Veranstaltung wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr deutlich kleiner geplant als üblich. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie (IGCE), Michael Vassiliadis, warnte vor sozialer Spaltung: „Corona trifft die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten.“ Anwesend waren unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke).

Mehrere Hundert Teilnehmer gab es bei eines weiteren Protests unter dem Titel „Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!“, die am Vormittag in Mitte begann. Daneben gab es mehrere andere und kleinere Demos, etwa für die „Für die Wiederbelebung der Kultur- und Clubszene“.

10.000 Menschen bei Fahrraddemo für bezahlbare Mieten

Die bis zum Abend größte Aktion war der „MyGruni“-Fahrradkorso in den Ortsteil Grunewald. Veranstalter und Beobachter gingen von mehr als 10.000 Teilnehmern aus, die Polizei sprach von mehreren Tausend. Darunter waren viele Familien mit Kindern. Am Startpunkt am Großen Stern in Tiergarten kam bereits ein bisschen Loveparade-Stimmung auf – mit Techno und Tanz.

Bei der satirisch gemeinten Aktion im Villenviertel unter dem Motto „Grunewald noch lahmer legen“ ging es auch um die „Umverteilung von Reichtum“. Der gewollte Kontrast: Hier die Berlinerinnen und Berliner, die sich die hohen Mieten kaum leisten können, dort die Reichen in ihren Villen in Grunewald. Ein Anwohner bezeichnete die Fahrrad-Demo als lästig, weil er sein Grundstück nicht verlassen könne. Er sehe „nur einen Neidkomplex“. Hier und bei den anderen Demonstrationen hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Unterschriften gesammelt. Sie dürfte nach diesem Wochenende einen deutlichen Schub erleben.

Bereits am Vorabend des 1. Mai waren rund 3500 Demonstranten in Berlin weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. In Wedding protestierten etwa 1500 Menschen für gesellschaftliche Veränderungen und hielten dabei weitgehend die Corona-Regeln ein. Auch hier waren Wohnen und Miete zentrales Thema, das Motto: „Von der Krise zur Enteignung“. Ein in Kreuzberg gestarteter Protest feministischer Gruppen gegen Patriarchat und Kapitalismus mit rund 2000 Teilnehmerinnen wurde von den Veranstalterinnen vorzeitig beendet. Laut Polizei wurde zuvor aus dem Aufzug heraus mit Flaschen, Steinen und Eiern nach Beamten geworfen. Hier gab es Festnahmen.