Brandenburg : Boote sind keine Häuser

Im Rechtsstreit um Hausboote wollen die Regierungsparteien sicherstellen, dass als Wasserfahrzeug genutzte Boote nicht unter die Bauordnung fallen.

Um Hausboote wie Ralf Günthers "Günnie" ist in Brandenburg ein Streit entbrannt.
Um Hausboote wie Ralf Günthers "Günnie" ist in Brandenburg ein Streit entbrannt.Foto: Felix Hackenbruch PNN

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg wollen die rot-roten Regierungsparteien per Entschließungsantrag sicherstellen, dass Sport- und Charterboote, die als Wasserfahrzeuge genutzt werden, nicht unter die Bauordnung fallen können. Dies teilte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam mit.

Wie berichtet, hatte der Fall des Neuruppiner Hausbootbesitzer Ralf Günther zu einem skurrilen Rechtsstreit geführt. Das Bauamt hatte sein Boot nach mehrere Jahren als Haus eingestuft und den Abriss gefordert. Nachdem die Behörde vom Verwaltungsgericht Recht bekommen hatte, wurde die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht kassiert. Der Fall liegt nun vor dem Potsdamer Gericht.

Günther kritisierte den geplanten rot-roten Entschließungsantrag: „Das klingt nach Hinhaltetaktik.“ Er kenne weitere Fälle, bei denen Hausbootbesitzer Probleme mit dem Bauamt hätten, obwohl Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) sich gegen eine solche Auslegung der Bauordnung ausgesprochen hatte. „Die Ministerin hat ein Autoritätsproblem, deshalb kommen wir nicht um eine Gesetzesänderung herum“, sagte Günther dem Tagesspiegel.

Einen Gesetzesentwurf hatte ursprünglich der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke eingebracht. „Eine Gesetzesänderung wäre in dieser Legislaturperiode aber zeitlich nicht mehr zu machen gewesen“, sagte ein Sprecher der Linken.

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