Berlin: Brandenburg empört: Berlin hat V-Mann leichtfertig enttarnt Schwere Vorwürfe gegen Berliner Staatsschutz Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

Die Enttarnung eines V–Mannes des brandenburgischen Verfassungsschutzes durch die Berliner Polizei belastet die Beziehungen zu den Potsdamer Sicherheitsbehörden. Heftige Kritik am Berliner Staatsschutz übten jetzt sowohl der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) als auch Innenpolitiker von CDU und SPD im Potsdamer Landtag. Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet.

Wie berichtet, waren in der Nacht zum 21. Juli während einer Razzia in einem Treffpunkt der Neonazi-Band „White Aryan Rebels“ in Marzahn mehrere Neonazis festgenommen worden. Darunter war auch ein Spitzel des Brandenburger Verfassungsschutzes. Dieser gab sich bei der späteren Vernehmung dem Staatsschutz der Berliner Polizei zu erkennen. Nur kurze Zeit später gelangte die Nachricht von seiner Festnahme mitsamt seinem n an die Öffentlichkeit. Der V-Mann war damit, wie es in der Fachsprache heißt, verbrannt. Offenbar war die Information durch eine Indiskretion in der Berliner Polizei in die Öffentlichkeit getragen worden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, sagte am gestrigen Montag: „Ich bin stinksauer“. Die Festnahme des V-Mannes sei eine Katastrophe. „Die Berliner Behörden haben unserem Kampf gegen den Rechtsradikalismus erheblichen Schaden zugefügt.“ Die Ermittler hätten die Gefahr für Leib und Leben des Informanten „billigend in Kauf genommen“. Auch der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkomission im Potsdamer Landtag, Christoph Schulze (SPD), fordert jetzt eine zügige Aufklärung der Geschehnisse.

In Potsdam tobte der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm, als er von der Razzia der Berliner Polizei erfuhr und kündigte ein „heftiges Nachspiel“ an, das der Vorfall haben werde. Im Innenministerium hieß es, die „Berliner haben uns voll ins Messer laufen lassen“. Angeblich habe die Berliner Staatsanwaltschaft schon seit Mai gewusst, dass der vom Staatsschutz in Berlin observierte V-Mann für den Verfassungsschutz in Potsdam spionierte. Bestätigt wurde dies gestern ebensowenig wie die Meldung, wonach der Mann gezielt von der Berliner Staatsanwaltschaft enttarnt worden sein soll.

Dagegen nahm der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Klaus-Uwe Benneter, die Berliner Polizei in Schutz. Er könne kein Fehlverhalten erkennen, sagte Benneter am gestrigen Montag. Die Probleme lägen ausschließlich beim brandenburgischen Verfassungsschutz.

Aus Behördenkreisen wurde jedoch das Vorgehen der Berliner Polizei jetzt aber als voreilig und unzureichend abgestimmt bezeichnet. „Offenbar wollte der Staatsschutz für sich einen schönen Erfolg verbuchen“, wird sowohl im Brandenburger als auch im Berliner Landesamt für Verfassungschutz (LfV) vermutet.

Der Berliner Generalsstaatsanwalt Hansjürgen Karge wies den Vorwurf, man habe den Spitzel bewusst hochgehen lasssen, zurück: „Das ist Unsinn. Aber wenn wir auf Straftaten stoßen, dann müssen wir ermitteln.“ Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Berlin aber ein Ermittlungsverfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Damit soll geklärt werden, wer die Information über den festgenommenen V-Mann an die Öffentlichkeit brachte.

In der Vergangenheit waren solche Ermittlungsverfahren gegen so genannte Durchstecher bislang aber immer ergebnislos geblieben. weso/gru

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