Berlin: „Brandenburg gefährdet Energiewende“Studie: Braunkohle macht Klimaschutz zunichte

Potsdam - Das Land Brandenburg gefährdet mit seiner Braunkohlepolitik nach einem Gutachten des Berliner Öko-Instituts die Energiewende Deutschlands. Das ist die Botschaft einer am Montag in Potsdam vorgestellten 27-Seiten-Kurzstudie, die das Öko-Institut im Auftrag der „klima allianz deutschland“ erstellt hat, einer Dachorganisation von rund einhundert Öko- und Umweltinitiativen aus der gesamten Bundesrepublik. Nachdem der Streit um die Ausrichtung der Potsdamer Energiepolitik bereits die rot-rote Koalition belastet, schlägt er damit nun Wellen über das Land hinaus. Öko-Institut und Klima-Allianz erkennen zwar Brandenburgs Spitzenplatz bei erneuerbaren Energien an, warnen aber vor dem diskutierten Neubau eines Braunkohlekraftwerks in der Lausitz. Den will die Regierung als Ersatz für den als „Klimakiller“ geltenden, etwa 2025 auslaufenden Meiler in Jänschwalde zur Absicherung einer verlässlichen Grundlastversorgung nicht ausschließen. Brandenburg gefährde damit eigene Klimaschutzziele und die der Bundesrepublik, sagte Mona Bricke von der Klima–Allianz. Das starre Festhalten an der Braunkohle werde „für Cottbus, Spremberg oder Spree-Neiße die gleichen Folgen haben wie das starre Festhalten an der Steinkohle für Duisburg, Gelsenkirchen oder Oberhausen hatte“. Hauke Hermann vom Öko-Institut verwies darauf, dass die Pläne im Widerspruch zur Energiestrategie des Bundes stehen, in der Braunkohle keine Rolle spiele. Diese setze nach dem Automausstieg in erster Linie auf flexible Gaskraftwerke als Alternative. Das Gutachten deckt sich mit der Position von Umweltministerin Anita Tack (Linke), die in der von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) für Anfang 2012 angekündigten Energie-Strategie „Brandenburg 2030“ – einer Willensbekundung der Regierung zu Energieversorgung und Klimaschutz in den nächsten zwei Jahrzehnten – präventiv einen Verzicht auf ein neues Kohlekraftwerk durchsetzen will. Nur dann, darin sind sich alle Experten einig, könnte Brandenburg seine Klimaschutzziele einhalten. In der rot-roten Regierung vertritt Tack damit eine Minderheitenposition. Doch erhielt sie jetzt Rückendeckung von Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die sich während der laufenden Planungsverfahren öffentlich gegen die geplante Abbaggerung von drei Lausitzer Dörfern aussprach. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) warnt dagegen regelmäßig vor einem vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg, vor Abhängigkeiten von teurem Import-Erdgas aus Osteuropa und immer instabileren Netzen. „Ich bin kein Anhänger der Kohle“, versichert Platzeck, um bei solcher Gelegenheit hinzuzufügen, er sei „ein Anhänger der Vernunft“. Thorsten Metzner