Berlin: Brandenburg ist gut für Verbraucher - Bei Ländervergleich ganz vorne - Berlin weit hinten

Potsdam - Brandenburg ist beim Verbraucherschutz Spitze: In einem jetzt veröffentlichten Vergleich belegt das Land unter allen Bundesländern Platz eins. Berlin ist im „Verbraucherschutzindex 2006“ hingegen vom dritten auf den siebenten Platz zurückgefallen. Die Unternehmensberatung BRIDGES Public Affairs & Management GmbH hat im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen die Arbeit der Landesregierungen und -parlamente, der Überwachungsbehörden und Verbraucherzentralen untersucht – bewertet wurden 59 Indikatoren.

Hauptgrund für das gute Abschneiden Brandenburgs ist nach dem 70-seitigen Bericht „eine bessere politische Verankerung des Verbraucherschutzes und eine verbesserte Transparenz der Behörden“. Gegenüber 2004, wo der „Verbraucherschutzindex“ erstmals erschien, hat Brandenburg zum Beispiel alle Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz in einem Ministerium gebündelt. Im Landtag gibt es einen eigenen Verbraucherschutzausschuss, außerdem haben die Fraktionen verbraucherpolitische Sprecher benannt. Davon sei eine „positive Signalwirkung“ auf die Kontrollbehörden ausgegangen, stellt der Bericht fest. So schneidet Brandenburg zum Beispiel bei der Lebensmittelüberwachung mit einem zweiten Platz (nach Sachsen und neben Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) gut ab, während Berlin auf den 14. und damit drittletzten Platz landete. Die überwiegend schlechte Bewertung der Lebensmittelüberwachung der Länder sei angesichts der Skandale der letzten Jahre „besorgniserregend“, so der Bundesverband.

In Berlin ist der Verbraucherschutz nach der Untersuchung zwar „auf exekutiver und legislativer Ebene institutionell ebenfalls recht gut verankert“. Aber es wird im Vergleich zu Brandenburg unter anderem das Fehlen von Jahresberichten zur Marktüberwachung und Lebensmittelsicherheit bemängelt. Als Schwächen nennt der Bericht für Berlin die nach Kürzungen geringe finanzielle Förderung der Verbraucherzentrale auf den Einwohner bezogen sowie „die Zulässigkeit von Produktwerbung an Schulen“. Brandenburg habe „klare Regeln für Produktwerbung an Schulen neu eingeführt.

Woidke kündigte an, dass trotz knapper Kassen die landesweite Verbraucheraufklärung in Brandenburg „sichergestellt“ werde. Die 13 Beratungsstellen werden jährlich mit 1,2 Millionen Euro unterstützt.

Michael Mara