Brandenburg: Korruptionsaffäre um ILB weitet sich aus

Die Filz-Affäre um Brandenburgs Investitionsbank (ILB) weitet sich wenige Monate vor der Landtagswahl aus, trotz aller Dementis der ILB: Die im Land für Korruptionsfälle zuständige Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin hat jetzt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter am Freitag auf Anfrage. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen eine Person sowie gegen zwei Fördermittelempfänger.“

Ermittelt wird dem Vernehmen nach gegen die ehemalige ILB-Referatsleiterin Marion S. und ein Unternehmerpaar aus dem Barnim, dessen Firmen in den letzten Jahren 20 Millionen Euro Fördermittel erhalten hatten. S. war bereits eine Schlüsselfigur im Förder- und Betrugsskandal um das Resort Schwielowsee des in Haft verstorbenen Hoteliers Axel Hilpert.

Auslöser der Ermittlungen ist ausgerechnet der „Compliance-Bericht“, den die ILB im Jahr 2017 nach einer Untersuchung zu ähnlichen Korruptionsvorwürfen gegen S. verfasst hatte. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft hatte den Compliance-Bericht angefordert. Dort finden sich dem Vernehmen nach entgegen den bisherigen ILB-Darstellungen Hinweise auf mögliche Vergünstigungen für S., die die Compliance-Abteilung der Förderbank aber nicht ernst genommen hatte. Für das Resort Schwielowsee, aber auch bei Firmen des Barnimer Unternehmerehepaares hatte zudem der als Makler tätige Ehemann der langjährigen ILB-Referatsleiterin Versicherungsverträge abgeschlossen.

Verteidigungslinie bricht zusammen

Mit der neuen Entwicklung bricht die bisherige Verteidigungslinie der ILB zusammen. ILB-Chef Tillmann Stenger hatte noch am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtages und am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss unter Verweis auf den internen, aus Datenschutzgründen nicht öffentlichen Compliance-Bericht erklärt, dass es bei der damaligen Prüfung keinerlei Ansatzpunkte für Fehlverhalten von S. gegeben habe, weder strafrechtlich noch arbeitsrechtlich.

Und Stenger hatte auch erklärt, dass er in der Konstellation, dass die damalige ILB-Referatsleiterin mit Förderverfahren für Unternehmen befasst ist, mit denen ihr Ehemann Versicherungsverträge abschließt, kein Problem sehe. Es sei nun einmal ein überschaubarer Wirtschaftsraum, sie „haben dieselbe Kundengruppe“. Entscheidend sei, dass es keine Verknüpfungen gebe, und das sei gewährleistet.

Es spricht Bände, dass der Staatsanwalt, wie zuvor bereits Abgeordnete nach Akteneinsicht in den Compliance-Bericht, zu einem entgegengesetzten Ergebnis kam und nun laut RBB zwei Objekte durchsuchen ließ und Beweismittel sicherte.

Das Agieren der ILB in dem Fall sei eine „absolute Katastrophe“

Dass jetzt ermittelt wird, „überrascht mich überhaupt nicht“, sagte Saskia Ludwig, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, die Einsicht in den Compliance-Bericht genommen hatte. Die Linke-Abgeordnete Margitta Mächtig hatte nach der Lektüre gleich einen ILB-Untersuchungsausschuss angeregt. Das Agieren der ILB in dem Fall sei eine „absolute Katastrophe“, so Ludwig.

„Es ist unverständlich, dass die ILB nach immer wiederkehrenden Hinweisen zur Rolle von Frau S. nicht eine umfangreichere und deutlichere Untersuchung vorgenommen hat, um Schaden von der Bank abzuwenden.“ Ludwig wundert sich aber auch, warum die damals tätige Potsdamer Staatsanwaltschaft 2010 und 2017 zu anderen Ergebnissen gekommen sei, als es schon ähnliche Vorwürfe gegen Marion S. gab.

Im Betrugsfall um das Resort Schwielowsee war Marion S. eine Hauptzeugin der Anklage. Hilpert hatte in den Prozessen dagegen immer erklärt, dass ihm die Firmenkonstruktion für das Resort Schwielowsee von der ILB-Referatsleiterin empfohlen worden sei, was diese bestritt. Man glaubte ihr, nicht Hilpert.

Vor allem aber hatte Stenger betont, wie lückenlos und streng die inneren Kontrollregularien der ILB seien, mit „Level 1“, „Level 2“ und „Level 3“, technischen Sicherungen und dem Vier-Augen-Prinzip. Große Betrugsfälle, ob das Resort Schwielowsee oder der Fall der HBS-Wundpflasterfabrik aus Luckenwalde (Teltow-Fläming), waren freilich nicht durch interne Kontrollsysteme aufgedeckt worden – wie auch in diesem Fall wieder.

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