Brandenburg : Potsdam - eine rote Insel in der Mark?

In Potsdam dominierte immer die SPD. Welche Bedeutung hat die Oberbürgermeister-Wahl in der Landeshauptstadt für Brandenburg.

Marion Kaufmann

Potsdam - Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Brandenburgs Landeshauptstadt ist ein wichtiger Indikator für die Landtagswahl in einem Jahr – gerade für die SPD, schließlich ist Potsdam unter den vier kreisfreien Städten die letzte rote Hochburg, die mit dem Erfolg für Mike Schubert und der rot-roten Stichwahl in drei Wochen dem Landestief trotzt. In den Umfragen liegt die SPD erstmals gleichauf mit der AfD bei 23 Prozent. Die CDU käme auf 21 Prozent, gefolgt von der Linken mit 17 Prozent. Ein Überblick über die kreisfreie Städte:

POTSDAM

Die Landeshauptstadt nimmt seit jeher eine Sonderrolle bei der Parteienkonstellation ein. Seit der Wende dominiert wie auf Landesebene die SPD. Denkbare Erklärung: In der Landeshauptstadt ist die Nähe zur Landespolitik naturgegeben größer als in den anderen Städten; die Landespolitik „färbt ab“. Aber ein Blick auf andere Bundesländer zeigt, dass das eine Potsdamer Besonderheit ist. Anderenorts werden große Städte, gerade Landeshauptstädte, oft von Oberbürgermeistern geführt, die gerade nicht das Parteibuch der landesweit Regierenden haben – auch weil die Regierungspartei meist mehr die ländlichen Regionen bedient, die städtische Klientel eine andere ist. Mögliche Erklärung für die bisherige Dominanz der SPD in Potsdam deshalb: In der bei Zuzüglern beliebten, sich ihrer Internationalität bewussten Stadt lief es seit der Wende wirtschaftlich vergleichsweise gut. Es gab bislang aus Sicht der Mehrheit offenbar keine Notwendigkeit, den Wechsel zu wählen. Ganz anders in den drei anderen, berlinferneren kreisfreien Städten.

BRANDENBURG AN DER HAVEL

Lange Zeit war Brandenburg/Havel, die einstige Stahlarbeiterstadt, eine traditionell rote Hochburg. Doch die Vorzeichen der Stadt 70 Kilometer westlich von Potsdam waren andere. Während Potsdam Zuzug bewältigen muss, kämpfte Brandenburg/Havel gegen Wegzug, wirtschaftlichen Niedergang, Verfall. Von 1990 bis 2002 war SPD-Oberbürgermeister Helmut Schliesing am Ruder in einer Stadt, die zu DDR-Zeiten ein wichtiger Industriestandort war. Ihm gelang es nicht, den Strukturwandel zu gestalten. Und die Landespolitik interessierte sich wenig für die Stadt. Die CDU wiederum war lange tatenlos, zerfleischte sich selbst. Doch dann kam Dietlind Tiemann. Die Bauunternehmerin – früher SED, nach der Wende CDU – übernahm 2003 in der gemessen an der Einwohnerzahl drittgrößten Stadt im Land. Tiemann war erfolgreich. In ihrer Zeit sank die Arbeitslosigkeit in der Stadt um die Hälfte, die Gewerbesteuereinnahmen stiegen. Als Tiemann im Vorjahr den Sprung in den Bundestag schaffte, blieb Brandenburg/Havel in CDU-Hand: Steffen Scheller übernahm.

FRANKFURT (ODER)

Fast wie in Brandenburg/Havel war auch in Frankfurt (Oder) das Oberbürgermeisteramt in den Händen der SPD, von 1990 bis 2002. Größtes Problem der Stadt an der polnischen Grenze, die zwar mit ihrer Europauniversität glänzt, aber nach Pleiten wie der Chipfabrik seit Jahren wirtschaftlich schwach ist: der Wegzug. Einige haben sich an der Stadt versucht: von 2002 bis 2008 CDU-Oberbürgermeister Martin Patzelt. Danach kam der parteilose Martin Wilke, dem vor allem die hohe Verschuldung der Stadt angekreidet wurde. Im März schließlich die Sensation: Der zu dem Zeitpunkt 33 Jahre alte Landtagsabgeordnete der Linken, René Wilke, gewann und wurde zum jüngsten Oberbürgermeister in Brandenburg und zum landesweit ersten Linken in dem Amt. Mit seinem harten, für einen Linken schwer zu erklärenden Kurs gegen gewalttätige Flüchtlinge, die er ausweisen will, erntet Wilke viel Zuspruch. Auch aus der SPD, die in Frankfurt (Oder) kein Land mehr sieht: Deren Bewerber schnitt im ersten Wahlgang desaströs ab. Er holte nur fünf Prozent.

COTTBUS

Cottbus, die zweitgrößte Stadt des Landes Brandenburg, war die einzige im Quartett der kreisfreien Städte, die nach der Wende nicht von der SPD regiert wurde, politisch bunter war. Nach der Wende saß drei Jahre lang ein CDU-Mann im Stadthaus, danach eine Parteilose, die per Bürgerentscheid abgewählt wurde. 2006 schickte der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) – zuvor bis 2002 selbst Oberbürgermeister in Potsdam – seinen Infrastrukturminister Frank Szymanski, einen gebürtigen Cottbuser, ins Rennen um den Rathauschefsessel in der Lausitz. Sein Rivale: Interims-OB Holger Kelch (CDU), der von der Linkspartei/PDS unterstützt wurde. Beim zweiten Duell mit Szymanski 2014 gewann Kelch – und hat nun vor allem mit einem Problem zu tun: den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Cottbus und den anschließenden fremdenfeindlichen Demonstrationen. Ein Bündnis wie in Potsdam, das sich – angeführt vom SPD-OB – solchen Demos konsequent entgegenstellt, gibt es in Cottbus nicht. Dass sich Potsdam in der Frage so klar positioniert, mag auch eine Erklärung sein für die bisherigen Wahlerfolge der Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt– die in den anderen drei Städten längst Geschichte sind.

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