Brandenburg: Rechtsextreme Gewalt nimmt deutlich zu

In Brandenburg ist die Zahl rechtsextremer Gewalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Von insgesamt 73 Fällen werden 46 als fremdenfeindlich eingestuft, wie Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter am Montag in Potsdam sagte. Damit erreichte die Gewalt von rechts in Brandenburg den höchsten Stand seit 2007 (93 Fälle) 2013 waren 45 rechtsextreme Gewalttaten erfasst worden, davon waren 26 Fälle fremdenfeindlich.

Schröter sprach von einem klaren Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und dem Bau neuer Asylheime. Auch für die ersten Monate im laufenden Jahr registrierte die Polizei einen weiteren Anstieg. „Die rechte Szene versucht, steigende Asylbewerberzahlen für ihre Propaganda zu instrumentalisieren und schreckt dabei im Zweifel auch vor Gewaltanwendung nicht zurück“, sagte er. Auch der Verein Opferperspektive registrierte eine deutliche Zunahme rechter Gewalt. 2014 zählte der Verein 92 rechte Gewalttaten, 2013 waren es 85. Der Anteil der fremdenfeindlichen Attacken stieg von 41 auf 58. Hinzu kommen Angriffe auf Linke, politische Gegner und Behinderte. Zudem gab es einen schwulenfeindlichen und einen antisemitischen Angriff.

Regionaler Schwerpunkt rechter Gewalt in Brandenburg ist laut Polizei und Opferperspektive die Lausitz. Trotz des Verbots des braunen Netzwerks „Widerstand Südbrandenburg“ im Sommer 2012 ist die Neonazi-Szene dort weiter äußerst aktiv, bundesweit vernetzt und war auch bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden stark vertreten. Auch für die Opferperspektive steht die Zunahme rechter Gewalt im Zusammenhang mit steigenden Flüchtlingszahlen. „Rassistisch eingestellte Durchschnittsbürger fühlen sich ermuntert und werden zu Gelegenheitstätern“, sagte eine Sprecherin.

Die Zahlen der Opferperspektive fallen stets höher aus, weil der Verein auch Vorfälle aufnimmt, die von den Opfern nicht bei der Polizei angezeigt werden. Der Unterschied fällt diesmal allerdings geringer aus, auch weil die Vorgaben bis hinunter zur Streifenpolizei mit einem NSU-Check verschärft wurden. In Brandenburgs müssen seit April als Konsequenz aus den Ermittlungspannen in der Mordserie des Neonazi-Terrortrios alle Straftaten schon beim Erfassen auf einen rechtsextremen Hintergrund geprüft werden, im Zweifel müssen Ermittler erneut prüfen.

Islamisten versuchen Asylbewerber zu gewinnen

Insgesamt verzeichnete die Polizei 2014 deutlich mehr Fälle politisch motivierter Kriminalität. Sie stieg sie von 1786 um 6,6 Prozent auf 1903 Fälle. Davon waren 1281 Fälle trotz leichten Rückgangs Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund, der überwiegende Teil Propagandadelikte und anderes wie Sachbeschädigung und Beleidigung. Schröter zufolge ist der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität auch Folge der Kommunal-, Europa- und Landtagswahl im vergangenen Jahr, als die Polizei zahlreiche Propagandaaktionen, gestohlene und beschädigte Wahlplakate registrierte.

Schröter sagte, mit besonderer Aufmerksamkeit würden die Sicherheitsbehörden Fackelmärsche von Rechtsextremen und Störaktionen bei Bürgerversammlungen zu geplanten Asylheimen beobachten. Um 70 Prozent deutlich zugenommen hat die Zahl linker Straftaten von 211 auf 360. Zwar ist die Zahl der Gewaltdelikte von Linksextremen vornehmlich auf Rechte und Polizisten vor allem bei Demonstrationen von 15 auf 30 gestiegen, bewegt sich im Korridor der vergangenen Jahre.

Mit Sorge betrachten die Sicherheitsbehörden Anwerbeversuche von Islamisten aus Berlin in Brandenburger Asylunterkünften. In einem von zehn Fällen von Ausländerkriminalität im vergangenen Jahr besteht der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, konkret des Islamischen Staats (IS). Das Verfahren ist an die Bundesanwaltschaft abgegeben worden. Beim LKA richtete die Polizei, obwohl Brandenburg kein Hotspot der Salafisten-Szene sei, eine Soko "Salafisten" ein.