Brandenburg: Start des AfD-Meldeportals geplatzt

Punkt 12 Uhr sollte es losgehen. Aber als es soweit war, passierte auf der Internetseite der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg - nichts. Tatsächlich ist der für Freitag angekündigte Start der von Lehrern und anderen Parteien als „Anschwärzportal“ kritisierten AfD-Meldeplattform erst einmal geplatzt, von der sich die AfD Hinweise auf Schulen und Lehrer verspricht, die angeblich indoktrinieren, die Flüchtlingspolitik oder die AfD kritisieren.

Der Start verzögert sich, bestätigte der Landtagsabgeordnete Steffen Königer, bildungspolitischer Sprecher und Organisator der Plattform in Potsdam, dem Tagesspiegel. „Es gab technische Probleme juristischer Art“, nannte Königer als Grund. Weiter ins Detail ging er nicht. Noch am Vortag hatte er sehr geheimnisvoll getan.

Neuer Versuch: nächste Woche

Doch kurz vor dem Start hatte offenbar ein Jurist noch einmal alles gecheckt. Und danach konnte es nach seinen Worten nicht online gehen. „Wir wissen jetzt, was wir ändern müssen“, sagte Königer. Aber leider sei der Programmierer erst nächste Woche wieder da. Wann das Portal nun startet? „Nächste Woche, erste Wochenhälfte“, so Königer. Man gehe aber lieber sicher. „Wir wollen ja nicht, dass es uns auf die Füße fällt.“

Klar ist, dass das angekündigte Portal von vielen sehr genau auf etwaige Verstöße jedweder Art geprüft werden wird. Das hatte auch Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) im Tagesspiegel angekündigt - und das Portal als „Angriff auf den Schulfrieden“ gerügt. „Gerade in den ostdeutschen Bundesländern fühlen sich viele dabei zu Recht an Stasi-Überprüfungsmethoden erinnert.“ Man werde es rechtlich genau prüfen. „Und wir werden wenn nötig Lehrkräfte unterstützen, auch durch Rechtsschutz.“

Nach Auffassung von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) verstößt das aus Fraktionsfeldern und damit aus Steuermitteln finanzierte Portal gegen das Fraktionsgesetz. Stark hatte eine Rückforderung von Fraktionsgeldern angedroht. .