Berlin: Brandenburg wohl ohne BER-Ausschuss SPD, Linke, FDP, Grüne scheuen Geld und Zeit

Potsdam - Der Berliner BER-Untersuchungsausschuss bleibt wohl allein: In Brandenburg stößt der jetzt von CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski angedrohte eigene Untersuchungsausschuss zum Flughafenfiasko bei allen anderen Fraktionen im Landtag auf Ablehnung. Selbst die oppositionellen Grünen und Liberalen halten nichts davon, was die Fraktionschefs Andreas Büttner (FDP) und Axel Vogel (Grüne) ausdrücklich auch mit dem schleppenden Start des Berliner Gremiums begründen.

„Ein eigener Brandenburger U-Ausschuss würde von den Regierungsmehrheiten ohnehin kleingehalten und bis Ende der Legislaturperiode nichts Erhellendes beitragen“, sagte Büttner am Donnerstag. „Wir sehen ja, wie schwer man in Berlin vorankommt.“ Vogel verwies auf den laufenden Krampnitz-Untersuchungsausschuss des Landtages, der vom SPD-Vorsitzenden Sören Kosanke systematisch verzögert werde. In einem BER-Untersuchungsausschuss, bei dem die Linken den Vorsitz hätten, würde sich das wiederholen. Es wäre der dreizehnte in der Geschichte, mit Kosten von einer halben Million Euro pro Jahr. Eine Rolle spielt auch, dass mit aktuell zwei Enquete-Kommissionen und einem U-Ausschuss Brandenburgs Landtag an Belastungsgrenzen stößt. Auch die CDU will deshalb eine Einsetzung, für die sie allein die nötigen 18 Stimmen hätte, möglichst vermeiden. Die Kritik an der ausweichenden BER-Informationspolitik des Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), mit der Dombrowski seine Androhung begründete hatte, teilen FDP und Grüne aber ausdrücklich. Die Grünen haben deshalb den Ausstieg aus den „Kaminrunden“ erklärt, auf denen Platzeck nach jeder Aufsichtsratssitzung die Fraktionschefs direkt informierte. Die Linken halten Dombrowskis Worte für „heiße Luft“, wie Fraktionschef Christian Görke sagte. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hält den Berliner Ausschuss für ausreichend. „Ein zusätzlicher Ausschuss in Brandenburg würde keine Neuigkeiten zutage fördern, er kostet nur unnötig Zeit und Geld.“ Thorsten Metzner

Thorsten Metzner