Brandenburger Landesregierung: Neue Gesichter, alte Probleme

Also noch mal von vorn. Fast hätte Dietmar Woidke (SPD) die Verabschiedung der Ex-Minister Albrecht Gerber (SPD) und Diana Golze (Linke) vergessen – und später auch noch die Blumen für die Nachfolger in seinem Kabinett. Ja, mit dem Protokoll hatte es Brandenburgs Regierungschef nicht so, als er am Mittwoch in der Staatskanzlei an Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (noch parteilos) und Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) die Ernennungsurkunden überreichte. Und dass, obwohl Woidke die Zeremonie allein in dieser Legislaturperiode wegen der vielen Rücktritte nun schon zum fünften Mal zelebrieren musste. Die Neuen, kaum im Amt, legten sofort los. Und das Parlament, aus der Sommerpause zurück, startete in der ersten Sitzung gleich mit einer Generaldebatte ins letzte Jahr vor der Landtagswahl am 1.September 2019. Ein Überblick zur Lage vom Tage.

Digitaler Nachhelfer

So viel ist klar: Jörg Steinbach, 62 Jahre alt, der neue Wirtschaftsminister, der zuletzt Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) und früher auch mal der TU Berlin war, nimmt kein Blatt vor den Mund. Seine Agenda? „Das Thema Digitalisierung wird ganz vorn stehen. Mit dem, was bisher gelaufen ist in Brandenburg, können wir nicht glücklich sein.“ So sagt es Steinbach vor Journalisten, erst wenige Minuten im Amt. „Für jede Industrieansiedlung, egal wo im Land, ist aber digitale Infrastruktur zwingend.“ Im Ministerium plane er keine Umorganisationen, allenfalls Veränderungen im Feinjustierung.

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Aber erst einmal nehme er eine „Lernkurve“, um neben den Abläufen vor allem die Probleme in Brandenburg außerhalb der Lausitz kennenzulernen. „Das ist das Thema, wo ich am schnellsten Nachhilfe brauche.“ Er stellt klar, dass in seinem Job nicht die Lausitz dominieren wird, was manche befürchten. Klar, er warnt vor einem schnellen Kohle-Ausstieg, bei dem man die Menschen nicht mitnehme. In die Kompetenzen von Klaus Freytag, den Woidke zum Lausitzbeauftragten ernannt hatte, werde er aber sich nicht einmischen. „Die Regierung hat mit mir keinen zweiten Lausitzbeauftragten bekommen.“ Eintreten will er, nämlich in die SPD, in „etwas kulturellem Abstand“ zu seiner Ernennung.

„Schlechteste Regierung seit 1990“

Es war schon mal ein Testlauf für den Wahlkampf. In der Auftaktdebatte des Parlaments um den rot-roten Etat für 2019 und 2020 schenkten sich Opposition und Koalition nichts. CDU-Chef Ingo Senftleben nutzte seinen Auftritt zu einer Rundumabrechnung mit der Woidke-Regierung, „der schlechtesten in Brandenburg seit 1990“. Er nahm sich jeden Minister vor. Es sei Gutsherrenart, mit dem Etat für 2020 der nächsten Regierung einen rot-roten Haushalt aufzwingen zu wollen. „Dieser Haushalt wird spätestens vor dem Verfassungsgericht scheitern.“

Und Woidke? Der verfolgte den Frontalangriff seines Herausforderers aufmerksam, reagierte nicht selbst. „Herr Senftleben, das ist Unfug“, konterte dafür SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. „Meckern, Mäkeln, Schlechtreden. Das ist das Einzige, was die CDU kann.“ Der Doppelhaushalt sei nötig, um Anfang 2020 Fördermittel an Projekte im Land auszahlen zu können. „Ja, wir haben nicht alles richtig gemacht“, sagte Bischoff. Es gebe berechtigten Ärger, über Funklöcher, langsames Internet, volle Züge.

„Da sind wir beharrlich dran.“ Zuvor hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) den Haushalt als „verfassungskonform“ und „solide“ hervorgehoben, eine Erfolgsbilanz von Regierung und Brandenburg gezeichnet. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf Rot-Rot vor, bei den Ausgaben in die Vollen zu greifen, trotzdem die Rücklage anzutasten und fällige Einsparzwänge der nächsten Regierung zu überlassen. „Es ist ein Wahlkampfhaushalt“, sagte er. In der nächsten Legislaturperiode seien gravierende Anpassungen nötig. „Vieles, was in anderen Bundesländern gang und gäbe ist, können wir uns nicht leisten.“ Und AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz, der an die gescheiterte Kreisreform und den Lunapharm–Skandal erinnerte, sagte: „Herr Woidke, Sie machen es uns leicht!“

Aufräumerin bei der Arzneimittelaufsicht

Sie musste kurz gleich ans Rednerpult, zum Lunapharm-Skandal: „Die Aufarbeitung wird meine Arbeit prägen“, sagte Susanna Karawanskij, 38 Jahre alt, die neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Es war ein solider erster Auftritt. Sie wolle die Arzneimittelaufsicht wieder arbeitsfähig machen, ein Controlling-System installieren, sagte sie. „Kranke müssten sich darauf verlassen können, dass Medikamente sicher sind und die Kontrollen funktionieren.“ Die Aufstockung um 12 Stellen werde dazu beitragen. Nach Angaben von Karawanskij sind in Brandenburg bislang 11 betroffene Patienten ausfindig gemacht worden. Auch sie hat noch Einiges zu tun.