• Brandenburgische Landesregierung: Neuer Job für Ex-Ministerin Golze sorgt für Kritik

Brandenburgische Landesregierung : Neuer Job für Ex-Ministerin Golze sorgt für Kritik

Die frühere brandenburgische Ministerin Diana Golze soll bei der Arbeiterwohlfahrt in Potsdam anfangen. Darüber streitet nun die Regierung in Potsdam.

Die ehemalige brandenburgische Gesundheitsministerin, Diana Golze (Die Linke), nach ihrem Rücktritt.
Die ehemalige brandenburgische Gesundheitsministerin, Diana Golze (Die Linke), nach ihrem Rücktritt.Foto: Julian Stähle/dpa

Brandenburgs Ex-Ministerin Diana Golze (Linke), wegen des Lunapharm-Skandals zurückgetreten, will bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt anfangen. Das sorgt für Krach in der rot-roten Regierungskoalition. Die Linken wehren sich dem Vernehmen nach immer noch dagegen, dass die Staatskanzlei versucht, ihrer Parteichefin den neuen Job zu untersagen. Wie die „Bild“-Zeitung zuerst berichtete, will die Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Aufnahme einer Stelle beim Awo-Bezirksverband Potsdam unter Verweis auf das Ministergesetz verbieten. Woidke erwarte, dass Golze verzichte, heißt es. „Eine Entscheidung ist nicht gefallen“, heißt es dagegen aus Linke-Kabinettskreisen.

Golze will eine Stelle für Armutsbekämpfung antreten, keine leitende Funktion, Entlohnung rund 3500 Euro brutto. Im Ministergesetz ist aber eine Karenzzeit von zwei Jahren für Tätigkeiten bei Institutionen festgelegt, die vorher zum unmittelbaren Verantwortungsbereich gehörten. Golze hatte seit 2014 das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen gelenkt. Das Kabinett tagt das nächste Mal am Dienstag. Solange hat Golze noch Bedenkzeit.

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