Brandenburgisches Landesvermögen: Villen zum Schnäppchenpreis verscherbelt

Das Land Brandenburg hat das 15 000 Quadratmeter große Potsdamer Villengrundstück am Welterbe-Park Babelsberg nahe dem Griebnitzsee für lediglich 290.000 Euro ohne vorheriges Wertgutachten verkauft. Das hat das Finanzministeriums auf Tagesspiegel-Anfragen zu diesem Fall bestätigt, den neben den Verkäufen der Krampnitz-Kaserne und der Bodengesellschaft (BBG) auch der von der Landtags-Opposition angekündigte Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen wird. Das vom Linken Helmuth Markov geführte Ministerium stellt sich hinter die unter Vorgängerin Dagmar Ziegler (SPD) getroffene Vergabe aus dem Jahr 2004. Für die Opposition sind Ausschreibung und Zuschlag eine Farce.

„Da ist erneut Landesvermögen zum Schnäppchenpreis verscherbelt worden, ohne Gutachten, ohne Mindestgebot, ohne ordnungsgemäßes Exposee“, sagt Dierk Homeyer, der CDU-Spezialist für das affärengeplagte Finanzressort. „Wer so vorgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenig Geld zu erzielen“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Es sei eine „verpasste Chance“, dass Markov Versäumnisse seiner Vorgänger decke. Nach der Antwort des Ministeriums ist die Landesimmobilie, die für 19 Euro je Quadratmeter bei Bodenrichtwerten von 220 Euro in der Umgebung verkauft wurde, 2003 „im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung bundesweit angeboten worden“. Konkret verbargen sich dahinter allein Anzeigen in der FAZ, der Märkischen Allgemeinen und der Berliner Morgenpost. „Drei Angebote“ seien daraufhin eingegangen, hieß es. Der Zuschlag sei an den Meistbietenden erfolgt. Allerdings, dass nicht mehr und nicht höhere Angebote eingingen, war nach Tagesspiegel-Recherchen mit den Inseraten kein Wunder. Das Land bot kein Villen-Ensemble an der früheren Kaiserlichen Sternwarte am Babelsberger Park an, sondern lediglich „vier Mehrfamilienhäuser in der Rosa-Luxemburg-Straße“ auf ca. 15 000 Quadratmeter in Potsdam. Es gab weder Hinweise auf die prominente Lage in Griebnitzsee-Nähe noch auf lukrative Denkmalabschreibungen. Über der Anzeige stand: „Das Land Brandenburg ... vergibt folgende Objekte.“ Die Top-Immobilie wurde nicht allein, sondern zusammen mit einem „Abriss- und Baugrundstück“ in Bornim und zwei weiteren Immobilien in Großbeeren annonciert. „Warum preist das Land seine Ware eigentlich nicht an?“, fragt Homeyer.

Für das Finanzressort ist der in diesem „Höchstgebotsverfahren“ ermittelte Kaufpreis gerechtfertigt: Statt des Wertgutachtens habe es eine „hausinterne Wertermittlung“ und eine „Plausibilitätsprüfung“ gegeben. Den Preis begründet das Ministerium damit, dass man einen Wohnbauland-Richtwert von 150 Euro für den Gebäudeuntergrund berechnet, im Umgriff 45 Euro und für die Grünflächen 10 Euro angesetzt habe. Für die Opposition widerspricht diese Splittung der üblichen Immobilienkalkulation. Zum anderen, so das Ministerium, sei man von einem hohen Sanierungsaufwand von 1,1 Millionen Euro für die vier Villen ausgegangen – zu den Investitionen zwischen 1990 und 2004 in die Objekte wird dagegen nicht Stellung genommen. Wie berichtet, ließ sich der Investor für die marode Altbausubstanz und Bodenwert wenige Monate nach dem Kauf für die steuerliche Abschreibung vom Finanzamt rund eine Million Euro anrechnen.