
Brandenburgs Justizministerin im Interview: „Es gibt viele Gründe, die gegen eine allgemeine Impfpflicht sprechen“
Von der Verhältnismäßigkeit bis zur Umsetzung: Susanne Hoffmann sieht eine Impfpflicht skeptisch. Ein Interview über Coronakrise, Großprozesse und Gerichts-IT.
Wie stark belasten Corona-Verfahren die Brandenburger Justiz?
Nach der staatsanwaltlichen Statistik beläuft sich die Anzahl der Verfahren, die im Zusammenhang mit Corona bei den Staatsanwaltschaften eingegangen sind, auf derzeit etwa 450. Die meisten davon beziehen sich auf die Fälschung von Impf- oder Genesenennachweisen oder stehen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen. Aber dazu zählen auch Strafanzeigen von Impfgegnern gegen politisch Verantwortliche wegen Rechtsbeugung oder Körperverletzung, beinhalten also eher haltlose Vorwürfe.
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