Brandenburgs Regierungschef: Dietmar Woidke hat nach Asyl-Gespräch schlechte Laune

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ergebnisse der Asyl-Gespräche von Bund und Ländern vom Donnerstagabend kritisiert. Der Bund sei offensichtlich nicht dazu bereit, die Länder bei der Flüchtlingsaufnahme und der Integration weiter mit Geld zu unterstützen, kritisierte Woidke am Freitag im RBB-Inforadio. Statt der Hälfte der Kosten trage der Bund derzeit nur rund 20 Prozent.

„Das bringt alle Länder richtig in Schieflage“, kritisierte Woidke. Die Lasten für solch eine nationale Herausforderung müssten fair verteilt werden, betonte der Ministerpräsident: „Das heißt für mich: Die Hälfte der Kosten sollte der Bund tragen.“ Der Bund habe im vergangenen Jahr einen hohen Finanzüberschuss erzielt. Deshalb sei es nun an der Zeit, dass er sich „endlich fair beteiligt und mit den Ländern gemeinsam an dieser großen Herausforderung Integration arbeitet“.

Er habe nach dem unbefriedigenden Ergebnis der Gespräche derzeit „erst mal schlechte Laune“ und müsse „erst mal verdauen“, was am Donnerstagabend passiert sei, „und dass wir de facto wieder mit leeren Händen nach Hause gefahren sind“, sagte Woidke. Der Druck aus den Ländern auf den Bund werde jedoch zunehmen.

Woidke begrüßte zugleich die Beschlüsse der großen Koalition im Bund zum Asylpaket II. „Es wurde höchste Zeit, dass ein Kompromiss gefunden wurde“, erklärte er in Potsdam. Die Lösung beim Familiennachzug, der für zwei Jahre ausgesetzt werden soll, sei zwar nicht ideal. Insgesamt könnten durch das Gesetzespaket jedoch viele andere Fragen in Angriff genommen werden. „Jetzt muss es als nächstes um die Integration der Menschen gehen“, betonte Woidke: „Und hier sage ich noch einmal ganz deutlich: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ (epd)