Brandenburgs Regierungschef: Woidke übernimmt offiziell die Bundesratspräsidentschaft

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist von diesem Freitag an offiziell der neue Präsident der Länderkammer. Der Bundesrat hatte ihn bereits am 11. Oktober einstimmig zum Nachfolger von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gewählt. Das Motto der Bundesratspräsidentschaft Brandenburgs ist „Wir miteinander“.

In seiner Antrittsrede am Freitag kommender Woche (8. November) will Woidke nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem auf die Jubiläen 30 Jahre Mauerfall in diesem Jahr sowie 30 Jahre Deutsche Einheit und 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs 2020 eingehen. Weitere Anliegen sind, dass die Bundesbürger mehr miteinander reden und die Politiker die Bürgersorgen ernst nehmen sollen. Potsdam lädt im Oktober 2020 zur zentralen Einheitsfeier.

Der neue Bundesratspräsident hat mehrere Reisen ins Ausland geplant, darunter in die Niederlande, nach St. Petersburg (Russland) und nach Kalifornien (USA). Die Präsidentschaft wechselt jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge. Der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung des Bundes mit.

Das sind die Aufgaben des Bundesratspräsidenten: Er leitet die Sitzungen der Länderkammer - erstmals am 8. November -, vertritt den Bundesrat und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Wegen dieser Vertretung wird der Bundesratspräsident manchmal als „Nummer Zwei“ nach dem Bundespräsidenten bezeichnet. Laut Bundesrat gibt es aber keine verbindliche Festlegung zur Rangordnung der Verfassungsorgane. (dpa)