Berlin: Brandenburgs SPD im Erfolgsrausch

Von Michael Mara

Potsdam. Die Stimmung bei den Landtagsparteien könnte am Tag nach der Wahl nicht unterschiedlicher sein: Siegerlaune bei der SPD, Katerstimmung beim Koalitionspartner CDU und der oppositionellen PDS. Regierungs- und Parteichef Matthias Platzeck kam am Nachmittag gut gelaunt von der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin zur Pressekonferenz nach Potsdam: Der Osten habe die Bundestagswahl entschieden, die SPD habe dort 120 000 Stimmen mehr als 1998 bekommen. Das müsse sich in der Bundespolitik der nächsten Jahre niederschlagen, so Platzeck. Konkrete Forderungen an Bundesregierung und Bundespartei wollte er jedoch nicht stellen.

Dafür hob er hervor, dass die Brandenburger SPD „das beste Wahlergebnis seit 1990 bei Bundestags- und Landtagswahlen erreicht hat“. Denn noch nie hätten „so viele Menschen – über 700000 – in Brandenburg SPD gewählt“, Landesgeschäftsführer Klaus Ness sieht die SPD in Brandenburg deshalb sogar wieder auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. 1994, als die SPD im Land die absolute Mehrheit erzielte, wurde sie von 580000 Menschen gewählt. „Die Wahl hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, die absolute Mehrheit zu bekommen.“ Davon wollte Platzeck allerdings nichts wissen: „Wir behalten den Fuß fest am Boden. Es wäre falsch, jetzt zu Höhenflügen zu neigen.“ Bis zur Landtagswahl sei es noch zwei Jahre hin.

Aber offenbar auch mit Blick auf die kommende Wahl erneuerte Platzeck seine Aufforderung vom Sonntag an sozialdemokratisch orientierte PDS-Mitglieder, in die SPD einzutreten: „Wir halten die Tür offen.“ Er wisse, dass es in der PDS solche Stimmungen gebe. Auch Ness meinte, dass jene jüngeren PDS-Mitglieder, die ähnliche politische Ansätze wie die Sozialdemokraten hätten und gestalten wollten, in der SPD besser aufgehoben seien. PDS-Landeschef Ralf Christoffers sprach von einem „unmoralischen Angebot“. Dass ein Parteichef Mitglieder einer anderen Partei am Wahlabend zum Übertritt auffordere, habe es noch nie gegeben. Es werde niemand zur SPD übertreten. Es gebe für die PDS keinen Grund, „sich selber aufzulösen“.

Doch sowohl Christoffers als auch CDU-Landeschef Jörg Schönbohm machten aus ihrer Enttäuschung über das Wahlergebnis keinen Hehl, das die Kräfteverhältnisse in Brandenburg eindeutig zu Gunsten der SPD verschiebt. Inwieweit sich das auf die Große Koalition auswirkt, ist derzeit noch nicht abzusehen. Schönbohm sagte dazu nur, es habe im Wahlkampf Belastungen des Koalitionsklimas gegeben. Er rügte den von der SPD mit falschen Darstellungen geführten Anti-Stoiber-Wahlkampf. Der Unionskanzlerkandidat sei regelrecht diffamiert worden. Künftig werde man so etwas nicht mehr hinnehmen. Im Übrigen glaube er, dass die „schwierigen Zeiten“ für die SPD und für Ministerpräsident Matthias Platzeck noch kommen würden. Das derzeitige politische Kräfteverhältnis könne sich durchaus ändern.

Gleichwohl erklärte Schönbohm, dass die märkische CDU aus der Wahl Konsequenzen ziehen müsse: Man habe verglichen mit anderen Landesverbänden mit 22,3 Prozent das schlechteste Ergebnis erreicht und nicht an die Landtagswahl von 1998 anknüpfen können. Die CDU müsse ihre Organisationsstrukturen ausbauen, um „in der Fläche mehr vorzukommen“. Auch zeige das schlechte Abschneiden der CDU-Direktbewerber, dass die Kandidatenauswahl verbessert werden müsse. Als Beispiel führte er den Cottbuser Ex-Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt an, der im Kampf um das Direktmandat in seiner Stadt weit abgeschlagen landete: „Wir hätten gedacht, dass Kleinschmidt mehr Stimmen zieht“, sagte Landeschef Schönbohm.

Auch PDS-Landeschef Ralf Christoffers kündigte wegen des 17-Prozent-Ergebnisses Konsequenzen an: „Wir werden den Platz der PDS in der Gesellschaft neu bestimmen müssen.“ Man müsse sich auch über den bisherigen pragmatischen Oppositionskurs der PDS in Brandenburg verständigen. Der Ex-PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf Kutzmutz, der in Potsdam scheiterte, kritisierte indirekt Christoffers: Erklärungen über eine Annäherung der PDS an die SPD seien kontraproduktiv gewesen. Christoffers hatte entsprechende Thesen vor der Wahl im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ veröffentlicht.

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